FRANKFURT AM MAIN - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gerät mit seinen Reformplänen für das Gesundheitswesen immer stärker unter Druck. Nachdem der Deutsche Gewerkschaftsbund diese gestern als „unsozial“ und „nicht akzeptabel“ bezeichnet hatte und die Arbeitgeber die Reform als zu teuer kritisierten, wird der Minister nun aus einer ungewöhnlichen Ecke attackiert.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wirft Rösler vor, die Gesundheitsversorgung der Menschen in Deutschland zu gefährden. „Wir sind richtig sauer“, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum dieser Zeitung. Baum – ein Parteifreund Röslers – hat sich mit öffentlicher Kritik bislang zurückgehalten. Inzwischen kommt er sich aber offenbar verschaukelt vor. „Im Ministerium wird sehr sensibel über Auswirkungen für Zahnärzte, die Pharmaindustrie, private Krankenversicherungen und Hausärzten nachgedacht“, ätzte er. Nur die Kliniken würden „richtig hart rangenommen“.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich die Preise in den Krankenhäusern in den kommenden zwei Jahren nur um jeweils 0,25 Prozent erhöhen dürfen. Das entspricht laut Krankenhausgesellschaft einem Plus von 150 Millionen Euro pro Jahr. Baum rechnet vor, dass dem im kommenden Jahr allein durch Tarifsteigerungen, höhere Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge 1,5 Milliarden Euro Mehrausgaben entgegenstünden. „Das entspricht einer zehnfachen Unterdeckung“, sagte Baum.

Die Deckungslücke von einer Milliarde Euro entspreche 20000 Stellen, die in den Krankenhäusern abgebaut werden müssten, sollten die Pläne in der jetzigen Form umgesetzt werden. „Wenn die Kürzungen so durchgehalten werden, muss das Personal noch schneller arbeiten und die Fehlergefahr in Krankenhäusern steigt. Menschlichkeit und Zeit bleiben auf der Strecke. Und das vor dem Hintergrund der Diskussion über Qualität und Sicherheit in den Krankenhäusern.“

Die Pläne der Regierung seien „ein verheerendes Signal für die Arbeit im Gesundheitswesen“, sagte Baum weiter. Er forderte für das kommende Jahr ein Ausgabenplus von mindestens 0,95 Prozent, um die Kostensteigerungen bewältigen zu können. Das würde rund 570 Millionen Euro entsprechen.

Baum kritisierte, dass von den Einsparbemühungen auch die privaten Krankenversicherungen profitieren sollen, obwohl es ursprünglich darum ging, das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. „Da muss ich ehrlich sagen, da war Ulla Schmidt mit ihrem Sanierungsbeitrag, den sie zwei Jahre lang den Krankenhäusern als Preisabzug verordnet hat, fairer“, sagte Baum.

Die Krankenhausgesellschaft kündigte an, alles dafür zu tun, um die Pläne zu verhindern. Als letztes Mittel werde bereits wieder über eine gemeinsame Großdemonstration mit den Gewerkschaften am Brandenburger Tor diskutiert. Vor zwei Jahren hatten 130000 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen für die Rettung der Krankenhäuser demonstriert. Die Regierung stellte danach eine finanzielle Nothilfe in Milliardenhöhe bereit.

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