BERLIN - Die vier Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland haben in einer bislang geheim gehaltenen Vereinbarungen der schwarz-gelben Bundesregierung weit reichende Garantien abgehandelt. Das zehnseitige Papier, das dieser Zeitung vorliegt, beinhaltet die feste Zusage, dass die Energie-Unternehmen ihre Zahlungen in den Fonds für regenerative Energien kürzen dürfen, falls die geplante Kernbrennstoffsteuer mehr als die angepeilten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringt.

Die Kraftwerksbetreiber sichern sich mit dem Abkommen zudem gegen etwaige weitere Kosten für die nach wie vor ungelöste Entsorgung des radioaktiven Abfalls ab. Der Förderbeitrag darf demnach auch gemindert werden, wenn „eine Zahlungsverpflichtung im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf (einschließlich Entsorgung)“ entsteht. Der Vertrag, den die Unterzeichner Notiz („Term Sheet“) nennen, wurde in der Nacht zum vergangenen Montag im Bundesfinanzministerium ausgehandelt und von dessen Staatssekretär Hans Bernhard Beus sowie Vertretern der vier Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall gezeichnet. Er garantiert den Energie-Riesen darüber hinaus faktisch, dass die neue Steuer nicht höher als 145 Euro pro Gramm Uran oder Plutonium sein und auch nicht länger als 2016 erhoben wird. Ansonsten dürften die Unternehmen ihren „Förderbeitrag“ für regenerative Energien senken.

Auch für die Nachrüstung alter Meiler haben die Konzerne eine Deckelung ausgehandelt. So mindert sich ihre Zahlungsverpflichtung zur Förderung der erneuerbaren Energien auch, wenn die Kosten „für Nachrüstungs- oder Sicherheitsanforderungen einen Gesamtbetrag von 500 Millionen Euro“ überschreiten.

Trotz der weit reichenden Zusagen durch die Politik behalten sich die Unternehmen vor, gegen das neue Energiekonzept mit der Laufzeitverlängerung, der Brennelementesteuer und der Abgabe zu klagen. Dieses Recht sichert ihnen die Bundesregierung zu. Sie erkennt ausdrücklich an, dass die Firmen „erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung der Kernbrennstoffsteuer“ haben und daher rechtlich dagegen vorgehen könnten. Als Zugeständnis der Unternehmen wird ein Passus gewertet, der eine Erhöhung der Abgabe entsprechend der Inflation und bei steigenden Strompreisen vorsieht.

Nach dem Bekanntwerden der „Geheimvereinbarung“ verschärfte die Opposition ihre Kritik am Atomdeal der schwarz-gelben Koalition. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Bundeskanzlerin Merkel vor, das Parlament zu missachten. Sie habe den Vertrag dem Deutschen Bundestag noch immer nicht vorgelegt, beanstandete Trittin. Dies sei eine „Unverschämtheit“. Den Umgang der Regierung mit dem Gesetzgeber nannte er „skandalös“. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, kritisierte den Atomdeal als „Anschlag auf die Demokratie“. Offenbar könnten die Energiekonzerne wie zuvor die Großbanken sowie die Pharma- und Privatkassen-Lobby der Politik die Bedingungen diktieren, über die die Öffentlichkeit gezielt im Unklaren gelassen werde.

Auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland übte scharfe Kritik. Die Regierung schaffe Fakten, die durch die Abgeordneten nicht mehr geändert werden könnten, sagte Transparency-Chefin Edda Müller. „Demokratie heißt, auch umstrittene Fragen öffentlich durch Volksvertreter entscheiden zu lassen.“

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