Rhein-Berg - „Eine richtiggehende Stadtflucht“ habe eingesetzt, klagt der Kölner CDU-Geschäftsführer Volker Meertz. Und der Bergisch Gladbacher Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) reibt sich die Hände: „Für uns im Bergischen Land ist die Kölner Bettensteuer die beste Marketing-Kampagne. Ein Glück, dass hier noch kein Bürgermeister auf die Idee gekommen ist, diese Steuer auch bei uns einzuführen.“

Die beiden Politiker nehmen einen ungewöhnlichen Vorgang zum Anlass, der Übernachtungssteuer eine eindeutige Absage zu erteilen: Der Europäische Verband der Reiseveranstalter hat Geschäftsreisenden geraten, besser die Hotels und Gastbetriebe im Kölner Umland aufzusuchen. Der Grund: Die Bettensteuer, offiziell „Kulturförderabgabe“ genannt, die in Köln seit diesem Monat auf Hotelübernachtungen erhoben wird. Auch die Bayer AG aus Leverkusen hat vor kurzem einen ähnlichen Appell an ihre reisende Kundschaft losgelassen. Laut CDU-Mann Volker Meertz droht Kölner Hoteliers mittlerweile „die Stornierung tausender Übernachtungen“.

Doch für Bernd Klein, Geschäftsführer des Gronauer Tannenhofs und Vorstandsmitglied der Dehoga-Kreisgruppe Bergisches Land, ist es noch zu früh zur Freude. „Wir haben ja die Aussage des Bergisch Gladbacher Bürgermeisters im Ohr, auch hier über eine Bettensteuer nachzudenken. Damit wären wir natürlich überhaupt nicht einverstanden.“ Klein und seine Kollegen halten diese Zwangsabgabe für „kontraproduktiv“. Sie sei ein „komplett falsches Signal“ an die Gastronomie. Klein: „Wir möchten verstärkt in unsere Betriebe investieren und müssen deshalb Planungssicherheit haben. Allein die Diskussion über eine Bettensteuer in Bergisch Gladbach schadet uns und erwirkt das Gegenteil der angestrebten Wachstumsbeschleunigung.“

Michael Musto, Vorstandsmitglied des Einzelhandelsverbands Aachen-Düren-Köln, legt noch eins drauf: „Meine Kollegen in Einzelhandel und Hotellerie gehen davon aus, dass der wirtschaftliche Ausfall durch die Bettensteuer im Jahr 2011 sehr wahrscheinlich ein Minus von rund zehn Prozent bedeuten wird.“ So sei „die Marke Köln“ nicht attraktiver zu machen. Mittlerweile bekomme auch die Stadt Köln „kalte Füße“, mutmaßt man bei der CDU. Volker Meertz: „Man ist sich plötzlich nicht mehr sicher, ob die neue Abgabe vor den Gerichten überhaupt Bestand haben wird. Ein Musterprozess mit dem Hotel- und Gaststättenverband soll die Lage klären.“

Bergisch Gladbachs Bürgermeister Lutz Urbach (ebenfalls CDU) schaut natürlich mit großem Interesse auf eben diese Musterklage. Aber auch so stehe das Thema Bettensteuer „bei uns nicht aktuell auf der Tagesordnung“. Andererseits sei es nun mal seine Aufgabe, nach Möglichkeiten zu suchen, die Stadt zu entschulden. Bergisch Gladbach schiebt ein Defizit von 30 Millionen Euro vor sich her. Neben der Bettensteuer sind beispielsweise eine Bordellsteuer, eine Zweitwohnungssteuer und eine Erhöhung der Hundesteuer im Gespräch.

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