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Verwaltung

Keine neuen Spielhallen in Mülheim

Von Uwe Schäfer, 10.11.10, 13:16h

Der Stadtentwicklungsausschuss hat mehrere Bebauungspläne im Rechtsrheinischen beschlossen. Künftig sollen keine neuen Spielhallen und Bordelle in Mülheim, Buchheim und Buchforst entstehen.

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Casino an der Frankfurter Straße (Bild: Schäfer)
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Casino an der Frankfurter Straße (Bild: Schäfer)
Mülheim - Große Bereiche Mülheims, Buchheims und Buchforsts sind künftig für Neuansiedlungen von Spielhöllen und Bordellen tabu. Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss mit rot-grüner Mehrheit die Aufstellung von sechs Bebauungsplänen, die keine weiteren Genehmigungen zulassen. Am kommenden Montag berät die Bezirksvertretung Mülheim darüber. Die Stadtverwaltung plant, in Mülheim rings um den Wiener Platz sowie entlang der Genovevastraße und der Frankfurter Straße keine Neuansiedlungen von Vergnügungsstätten zuzulassen. Ausgenommen sind auch Buchheimer Straße, Berliner Straße, Stegerwaldsiedlung sowie die Umgebung des Bahnhofs Mülheim. In Buchheim sind Frankfurter Straße und Alte Wipperfürther Straße betroffen, in Buchforst vor allem Heidelberger Straße und Waldecker Straße.

„Wir wollen damit die Stadtteile vor Fehlentwicklungen schützen“, begründet Elke Müssigmann vom Stadtplanungsamt das Vorhaben. Die Verwaltung gehe davon aus, dass die Akzeptanz der Einkaufs- und Geschäftszentren in der Bevölkerung unter den Vergnügungsstätten leide. Durch die Maßnahme könne man aber nur die Neuansiedlung von solchen Einrichtungen verhindern, unterstreicht Albrecht Scherer, ebenfalls vom Stadtplanungsamt: „Die bereits existierenden haben Bestandsschutz.“

Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs rechnet einer Zustimmung der Bezirksvertretung: „Wir haben im Mai dieses Jahres einstimmig ein solches Verbot gefordert.“ Anlass war die Eröffnung einer Spielhalle an der Frankfurter Straße unmittelbar neben einem weiteren Casino. Kurz zuvor war das Ladenlokal von einem Sportartikelhändler aufgegeben worden. Fuchs: „Wir haben seitdem immer wieder Druck gemacht und das zahlt sich nun aus.“ Er plädiert für eine Erweiterung der „Schutzzone“ im Stadtteil Buchheim. Die meisten Fraktionen in der Bezirksvertretung unterstützen den Plan der Stadt: „Wir begrüßen dieses Vorhaben und werden auf alle Fälle dafür stimmen“, sagt Alexander Lünenbach, Fraktionschef der SPD. Die Grünen einigten sich auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung ebenfalls auf ein „Ja“. Auch Torsten Tücks kündigte für die FDP-Fraktion Zustimmung an. Die CDU-Fraktion war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.



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