DÜSSELDORF - FDP-Fraktionschef Gerhard Papke schließt eine Ampel-Koalition in NRW nicht aus, sollten SPD und Grüne ihre Zusammenarbeit mit der Linkspartei beenden. „Wenn SPD und Grüne einsehen, dass ihr koalitionsähnliches Gebilde mit den Linksextremisten gescheitert ist, dann sind nicht Neuwahlen die natürliche Folge, sondern neue Gespräche mit FDP und CDU, um zu einer stabilen Regierung der Mitte zu kommen“, sagte der liberale Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wenn SPD und Grüne in einer solchen Situation ernsthaft bereit wären, in der Wirtschafts- und in der Bildungspolitik auf die FDP zuzugehen, würden wir uns neuen Gesprächen nicht verweigern.“

„Gegenwärtige Konstellation schädlich“

Während der Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl war Papke als entschiedener Gegner einer Ampelkoalition hervorgetreten. Jetzt stellt er fest: „Für unser Land ist die gegenwärtige Konstellation schädlich, in der die Linkspartei heimlich mit am Kabinettstisch sitzt und die politische Achse Nordrhein-Westfalens Richtung bürokratische Staatswirtschaft und Einheitsschule verschoben wird.“ Er habe „die Hoffnung nicht aufgeben, dass insbesondere die SPD zu der Einsicht kommt, dass mit der Linkspartei kein Staat zu machen ist“. Das sei „die Schlüsselfrage der Landespolitik in diesem Jahr“.

Papke betont: „Für die FDP gilt: Alle demokratischen Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein. Allerdings muss sich jede Koalition mit der FDP für unsere Wähler durch erkennbare liberale Inhalte legitimieren.“ Man könne „den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes halbes Jahr nach der Landtagswahl nicht schon wieder einen Urnengang zumuten“, meint der FDP-Mann. Eine erneute Wahl könne man auch nicht damit begründen, dass die Landesregierung etwa in der Haushaltspolitik gescheitert sei. „Dann ist nicht das Parlament am Ende, sondern die Regierung.“

Papke stellt fest: „Wenn SPD und Grüne das Scheitern ihres Experimentes mit der Linkspartei feststellen, muss man nach neuen Mehrheiten im Landtag suchen, um dem Land eine stabile Regierung zu geben.“

Nicht nur in NRW gibt es Bewegung. FDP-Chef Guido Westerwelle ließ am Freitag Sympathien für eine Koalition mit der SPD in Hamburg erkennen.

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