Köln - Eine „normale“ Ampelschaltung soll den Verkehr an der künftigen Kreuzung der Nord-Süd-Stadtbahn mit der Rheinuferstraße regeln. Gleichzeitig werden die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) an dieser Stelle als „Vorsorgemaßnahme“ eine Trageplatte unterhalb des Kreuzungsbauwerks installieren. Dadurch soll die Möglichkeit offen gehalten werden, eventuell später kostengünstiger und ohne lange Unterbrechung des Bahnbetriebs die Fahrbahn in einem Tunnel unter den Gleisen hindurchführen zu können. Diesen Kompromiss verabschiedete der Stadtrat am Donnerstag mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen und folgte damit dem Votum des Verkehrsausschusses.

Die Entscheidung markiert das - vermutlich nur vorläufige - Ende einer jahrelangen Diskussion um die Frage, wie die zu erwartenden Staus an der Kreuzung von Bahn und Straße verhindert oder zumindest entschärft werden können. CDU und FDP stimmten für den Kompromiss, nachdem ihre Forderung, sofort einen Tunnel zu planen und zu bauen, keine Mehrheit gefunden hatte. Der Tunnel sei „sachlich geboten“, argumentierte Karsten Möring (CDU) - vor allem angesichts des jüngsten Verkehrsgutachtens, das bei einer ebenerdigen Kreuzung und vor allem bei einem Fünf-Minuten-Takt der Bahn erhebliche Staus prognostiziert. Und zwar nicht nur bei der ursprünglich geplanten starren Ampelschaltung mit langen Wartezeiten für Autofahrer, sondern auch bei der jetzt beschlossenen flexiblen Steuerung.

Grüne für Ampellösung

Die Grünen plädierten zwar auch für die Ampellösung, lehnten aber die rund sechs Millionen Euro teure „Vorsorgemaßnahmen“ für einen eventuellen späteren Tunnel ab. Sie halten die Prognosen des Gutachtens nach den Worten von Bettina Tull für „völlig überzogen“ und wollen zunächst abwarten, wie sich der Verkehr mit der Ampelregelung entwickelt. Der gefundene Kompromiss geht im Wesentlichen auf einen Antrag der SPD zurück. Es sei eine „verkehrspolitisch sinnvolle und finanzpolitisch verantwortbare Lösung“, so Susana dos Santos Herrmann, mit der man sich „keinerlei Option verbaut“. Die Linkspartei, die im Ausschuss kein Stimmrecht hat, sprach sich sowohl gegen den Tunnel als auch gegen die Vorsorgemaßnahme aus.

Weitgehend einig waren sich die Fraktionen, dass der Autoverkehr auf der Rheinuferstraße reduziert werden müsse: etwa durch zusätzliche P & R-Plätze in Godorf und Marienburg, durch die Verlängerung der Buslinie 106 zum Hauptbahnhof / Breslauer Platz, ein Verbot für den Lkw-Durchgangsverkehr oder zusätzliche Car-Sharing-Plätze.

Nach dem Ratsbeschluss kann die Verwaltung bei der Bezirksregierung Düsseldorf als Technischer Aufsichtsbehörde die Genehmigung für die flexible Ampelschaltung beantragen. Die Behörde hatte zwar signalisiert, dass sie eine solche Lösung genehmigen könnte - die offizielle Zustimmung steht allerdings noch aus. Und es gibt noch einen zweiten Unsicherheitsfaktor: Der Ausschuss hat mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine Verlängerung der Linie 15 entlang des Rheinufers in den Kölner Süden prüfen soll.

Auf diese Weise könnte in Spitzenzeiten die Kreuzung mit der Nord-Süd-Bahn entlastet werden. Die Nahverkehr Rheinland GmbH als Zuschussgeber hat die Stadt allerdings darauf hingewiesen, dass eine solche Lösung und damit der Verzicht auf die geplanten „Verstärkerzüge“ der Linie 16 durch den Tunnel den volkswirtschaftlichen Nutzen der Nord-Süd-Bahn verringern würde. Im schlimmsten Fall drohe dann die Rückforderung aller Zuschüsse.

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