KÖLN - Es ist zumindest Nervosität, was zurzeit in etlichen Stadträten Nordrhein-Westfalens kursiert, mancher Kommunalpolitiker spricht auch von schierer Panik. In vertraulichen E-Mails ist die Rede von der Angst vor dem Verlust von Millionen Steuergeldern und von wachsender Wut auf den Energiekonzern RWE, der seine Zusagen nicht einhalte. Der Lokalpolitiker Gerhard Joksch, für die Grünen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster, wirft den Verantwortlichen sogar vor, Energieversorger von 23 Kommunen aus vier Bundesländern bewusst getäuscht zu haben.

Der Grund für den Ärger: Mehr als 20 Stadtwerke, vor allem in NRW, haben sich von RWE überzeugen lassen, sich am Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Hamm zu beteiligen. Ursprünglich sollten die beiden Kraftwerksblöcke des Gemeinschaftskraftwerks Steinkohle, kurz Gekko, Anfang 2011 mit einer Gesamtleistung von 1600 Megawatt ans Netz gehen. Doch der im März 2008 begonnene Bau zieht sich hin und wird deutlich teurer ausfallen als die angesetzten zwei Milliarden Euro. Die Inbetriebnahme ist jetzt für 2012 geplant. Vor allem aber haben sich die Bedingungen auf dem Strommarkt seit 2008 derart verändert, dass externe Gutachter vor bis zu zweistelligen Millionen-Verlusten für einzelne Stadtwerke warnen. „Das Kraftwerk droht für die Geldbeutel der 23 beteiligten Stadtwerke zum Desaster zu werden“, heißt es in einem Rundbrief der Grünen-Bundestagsfraktion an ihre Kollegen in den Kommunalräten.

Dabei hatte alles so vielversprechend begonnen: Bis zu 6,5 Prozent Rendite hatte RWE den Stadtwerken für ihre Investitionen in das Gekko-Projekt versprochen, berichten Politiker, die damals mit am Verhandlungstisch saßen.

77 Prozent der Baukosten übernommen

Während RWE als Mehrheitseigner 77 Prozent der Baukosten übernahm, wurde der Rest verteilt auf die 23 Regionalversorger (siehe „Eine Scheibe am Kraftwerk gesichert“). Zur Grundsteinlegung reiste Kanzlerin Angela Merkel im August 2008 noch höchstpersönlich an. Sie lobte das Kraftwerk als eins der größten Investitionsprojekte in Deutschland – und forderte den Bau weiterer Kohlekraftwerke. Gut ein Jahr später wechselte zwar nicht die Kanzlerin, aber die Regierung – und die erstellte ein neues, schwarzgelbes Energiekonzept. Im Mittelpunkt standen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre sowie der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Schlechte Nachrichten für alle Bauherren neuer Kohlekraftwerke, denn beides sorgt inzwischen für fallende Strompreise – bei einem gleichzeitig hohen Steinkohlepreis auf dem Weltmarkt.

Gutachter haben im Auftrag einzelner an Gekko beteiligter Stadtwerke bereits Prognosen erstellt – und bezweifeln sogar, „ob das Kraftwerk noch betrieben werden kann und die Anlage für den häufigen Teillastbetrieb überhaupt gerüstet ist“, wie das Grünen-Papier sie zitiert. Inzwischen, so berichten Eingeweihte, prüfen „alle beteiligten Stadtwerke, ob ein Ausstieg für sie Sinn macht“. Freilich ist davon auszugehen, dass sie ihre Anteile billiger verkaufen müssen als sie diese einst erstanden. Besonders hart seien die Stadtwerke Münster betroffen, die mit 40 Millionen Euro an dem Projekt beteiligt sind. Laut Gutachter drohen ihnen Verluste in zweistelliger Millionenhöhe.

Gerade weil Umweltgruppen schon 2006 vor dem wirtschaftlichen Scheitern warnten, kritisieren die Grünen im Bundestag das Projekt scharf. „Hamm steht exemplarisch für den Fakt, dass der Neubau von Kohlekraftwerken nicht mehr wirtschaftlich ist“, sagt Energieexperte Oliver Krischer. RWE sieht das anders: Gerade verkündete der Konzern, 2011 mit dem Bau eines Kohlekraftwerks in Niederaußem zu beginnen.

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