DÜSSELDORF - Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Montag bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts eindringlich vor den Organisationen „Pro Köln“ und „Pro NRW“ gewarnt. Es lägen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. „Die Pro-Bewegung ist gefährlich für unsere Demokratie in NRW. Hinter ihrem unverfänglichen Namen versucht sie bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und darüber ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren“, betonte Jäger. „Das sind Nazis im Nadelstreifen“ warnte er. Beispielsweise versuche pro NRW, die Religion des Islam mit kriminellen Machenschaften gleichzusetzen. Muslime würden in Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Laut Verfassungsschutz gibt es in NRW rund 350 Aktivisten der Pro-Bewegung. Jäger: „Sie will eine andere Gesellschaft, in der die Menschenwürde von Minderheiten, etwa Homosexuellen oder Ausländern, nicht geachtet wird.“

Islamisten:

Die Gefahr islamistischer Terroranschläge sei in NRW unverändert hoch, warnte Jäger. Insbesondere werde versucht, Jugendliche durch Propaganda im Internet zu radikalisieren. „Die Sicherheitsbehörden stellen eine zunehmende Zahl von Ausreisewilligen in die Terrorcamps und Ausbildungslager von El Kaida und ähnlichen Organisationen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet fest“, sagte Jäger. Einige von ihnen kehrten nach Deutschland zurück und seien dann bestens ausgebildet, Attentate zu begehen. Die Beobachtung des sich ausbreitenden Salafismus – es gibt ein Zentrum in Mönchengladbach – habe höchste Priorität.

Rechts-links-Konfrontation

Die Konfrontation zwischen Rechts- und Linksextremisten in NRW bereitet der Behörde zunehmend Sorge. Linke Autonome und Neonazis lieferten sich regelmäßig handfeste Schlägereien. Rechts-links-Konfrontationen seien vor allem der Grund, dass die Zahl der politisch motivierten Körperverletzungen von 98 im Jahr 2009 auf 137 angestiegen sei. Die Zahl der klassischen Demonstrationsdelikte – Widerstand gegen Beamte, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz – sei dagegen im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 50 Prozent auf 367 zurückgegangen. Die Zahl der politisch motivierten Delikte in NRW ist 2010 im Vergleich zum Vorjahr jedoch um 17,5 Prozent auf 4650 Straftaten zurückgegangen und liegt auf dem Niveau von 2008. Der besondere Anstieg der Delikte im Jahr 2009 war nach Angaben Jägers vor allem auf die Kommunalwahl und zwei Großdemonstrationen zurückzuführen.

Linkspartei

Der Landesverband der Partei die Linke NRW steht immer noch unter Beobachtung . Die Partei sei teilweise von K-Gruppen, Trotzkisten und DKP-Mitgliedern durchdrungen. „Die Linke wäre gut beraten, den Einfluss von Strömungen zurückzudrängen. Sollte das gelingen, müsste die Beobachtung durch den Verfassungsschutz neu bewertet werden“, sagt Minister Jäger. Laut Verfassungsschutzbericht sind aber „sowohl der überwiegende Teil der Mitglieder als auch große Teile der politischen Forderungen nicht als extremistisch anzusehen“.

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