MÜNCHEN - Der 2006 aufgedeckte Siemens-Skandal gilt als die größte Schmiergeldaffäre der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Die juristische Aufarbeitung droht nun aber weitgehend im Nichts zu versanden. Höhepunkt hätte ein Verfahren gegen den früheren Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger sein sollen.

Gut vier Jahre haben Münchner Staatsanwälte gegen ihn ermittelt und müssen nun klein beigeben, ohne Anklage zu erheben. Neubürger will ein Angebot der Ermittler annehmen, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen, erklärte sein Anwalt Eberhard Wahle. Damit wäre der Fall erledigt, ohne dass es zu einer Verurteilung oder Schuldfeststellung gekommen wäre.

Erst im Mai war der Prozess gegen Ex-Vorstand Thomas Ganswindt gegen Zahlung einer Geldauflage von 175 000 Euro beendet worden. Die Beweislage erwies sich als zu dünn. Bei Neubürger sind 400 000 Euro im Gespräch. Ursprünglich waren sich die Ermittler sicher, Neubürger nachweisen zu können, von Machenschaften gewusst und sie nicht bekämpft zu haben. Nach Stand der Dinge muss damit kein hochrangiger Ex-Siemensianer wegen der Affäre ins Gefängnis oder eine Bewährungsstrafe hinnehmen.

Auftakt war 2008 der Prozess gegen den Architekten der schwarzen Siemens-Kassen, Reinhard Siekaczek. Sein Geständnis machte ihn zum Kronzeugen. Von ihm aus wollte sich die Staatsanwaltschaft in höhere Hierarchieebenen vorarbeiten. 1,3 Milliarden Euro waren in schwarzen Kassen verschwunden. Die Affäre hat Siemens 2,5 Milliarden gekostet.

Aber der Trumpf Siekaczek stach nicht. Nach ihm wurde nur noch der Ex-Bereichsvorstand Michael Kutschenreuther zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Mit dem ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer einigte sich die Staatsanwaltschaft auf Zahlung einer Geldbuße von 250 000 Euro. Wie die meisten anderen Vorstände seiner Ära hat sich von Pierer mit Siemens zudem hinsichtlich Schadenersatz außergerichtlich geeinigt. Fünf Millionen hat er an Siemens überwiesen.

Neubürger und Ganswindt hatten sich geweigert, an Siemens zu zahlen und es auf Prozesse ankommen lassen. 15 Millionen will Siemens von Neubürger, fünf Millionen von Ganswindt. Der Konzern hat nach den Niederlagen der Staatsanwaltschaft gegen beide Manager schlechte Karten. Der letzte hochrangige Siemensianer, dem noch ein Verfahren droht, ist Uriel Sharef. Noch hat das Gericht die Anklage nicht zugelassen.

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