Köln - Die Stadt soll mit einem eigenen Programm in die Wohnungsbauförderung einsteigen. SPD und Grüne fordern in einem gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung ein etwa 35 Millionen Euro schweres Kreditprogramm für Investoren, die preiswerten Wohnraum schaffen. In dieser Höhe soll die Stadt günstige Darlehen vergeben. Die Spanne zwischen dem Zins, den die Stadt zur Aufnahme eines kommunalen Kredits zahlen muss, und dem etwa 1-Prozent-Zinssatz, den sie den Investoren anbieten will, käme als Belastung auf den klammen städtischen Haushalt zu. SPD und Grüne schätzen, dass dies 2012 und 2013 etwa 1,65 Millionen sein werden, danach soll die Belastung unter einer Million Euro liegen.

„Dies ist ein riesiges Investitionsprogramm“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD, Michael Paetzold. Ein Euro Förderkredit könne acht Euro an Investitionen auslösen. Das habe Effekte auf den Arbeitsmarkt, entlaste den Wohnungsmarkt und den städtischen Haushalt, weil weniger Unterbringungskosten für Hartz IV-Betroffene zu zahlen wären. Zurzeit gibt es in Köln nur noch 42 360 sozial geförderte Wohnungen, in denen man mit einem Wohnungsberechtigungsschein leben kann. Tatsächlich hätten rund die Hälfte aller Kölner ein Anrecht auf diesen Schein. Sogar die Zahl der Hartz- IV-Haushalte, für die die Stadt die Mieten übernehmen muss, liegt mit rund 60 000 über der Zahl der geförderten Wohnungen. „Wir haben einen eklatanten Mangel an preiswertem Wohnraum“, so der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Ossi Helling. „Das hat dramatische Folgen.“

Fördertopf für den Notfall

Nach der Kürzung der Landesmittel reichen die Mittel des Wohnungsbauförderprogramms der Landesregierung nur noch zur Förderung von rund 650 Wohnungen in Köln. Um das Ziel von 1000 neuen Wohnungen pro Jahr zu erreichen, soll das neue städtische Programm einspringen, wenn die Landesmittel aufgebraucht sind. Außerdem soll ein Schwerpunkt auf Bauprojekte gelegt werden, die die soziale Mischung befördern. Auch das barrierefreie Bauen oder die energetische Sanierung sollen gefördert werden.

Das kommunale Programm ist somit im Grunde nur ein Fördertopf für den Notfall. Ein Investor kann nicht beide Programme von Stadt und Land gleichzeitig nutzen. Das machen andere Städte wie München nicht so. Dort wird über mehrere Programme der Wohnungsbau angekurbelt. Während Köln dasZiel von 1000 neuen Wohnungen seit Jahren nicht erreicht, schafft die bayerische Landeshauptstadt fast das Doppelte. „Für uns geht es erst einmal darum, die 1000 zu schaffen“, sagt Helling. „Danach kann man entscheiden, ob das Programm ausgeweitet wird.“ Der Stadtrat wird am 13. Oktober über den Antrag von SPD und Grünen beraten. Eine Mehrheit scheint sicher.

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