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Ampel-Gerüchte

CDU nimmt FDP Annäherung übel

Von Günther M. Wiedemann, 08.10.11, 12:47h

Die CDU nimmt der FDP die Annäherung übel, die SPD regiert zurückhaltend auf das Angebot einer punktuellen Zusammenarbeit. Es müsse sich noch zeigen, ob FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sein Angebot "wirklich ernst meint".

Gerhard Papke
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke. (Bild: dpa)
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke. (Bild: dpa)
Die SPD reagiert zurückhaltend auf das Angebot der FDP zur punktuellen Zusammenarbeit mit der rot-grünen Minderheitsregierung. Die CDU dagegen kritisiert den Kurswechsel des einstigen Koalitionspartners scharf.

SPD-Vize Jochen Ott sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", man müsse "die weitere Entwicklung abwarten". Es müsse sich noch zeigen, ob FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sein Angebot "wirklich ernst meint". Der Kölner Landtagsabgeordnete wies darauf hin, dass in der Verkehrspolitik eine punktuelle Zusammenarbeit zwar über weite Strecken funktioniere. Aber "angesichts der Struktur der FDP-Fraktion" sei er sich unsicher, auf wie viele Politikfelder das zu übertragen sei.

CDU-Vize Sven Volmering erklärte: "Der Kuschelkurs der NRW-FDP zeugt von purem Opportunismus." Für die Verschuldungspolitik der Regierung Kraft "darf es keinen Freifahrtschein geben." Wenn die FDP Überzeugungen durch Kalkül ersetze, mache sie sich überflüssig. Armin Laschet, erster CDU-Fraktions-Vize, warf den Liberalen vor, ihnen scheine derzeit "der Kompass zu fehlen".

In FDP-Kreisen hieß es, niemand habe eine Zustimmung zum Haushalt 2012 signalisiert. FDP-Generalsekretär Joachim Stamp wies darauf hin, dass der Etat ja noch gar nicht vorliege. Für eine Zustimmung bedürfe es eines "deutlicheren Kurswechsels von Rot-Grün" in der Finanzpolitik, den er "momentan nicht sehe".

Der Chef der Jungen Liberalen in NRW, Henning Höne, äußerte Zweifel, ob die FDP dem Haushalt werde zustimmen können. Gleichwohl rät er der Partei, in der Mitte der Legislaturperiode darüber nachzudenken, ob sie nicht eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bilden könnte. Denn damit könnten die Liberalen verhindern, dass Rot-Grün mit der Linkspartei Politik so gestalte, wie es aus Sicht der FDP falsch sei.



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