Köln - Die Absicht der SPD und der Grünen, die Grundsteuer 2012 mittels einer Eilentscheidung zu erhöhen, stößt bei den politischen Gegnern auf heftige Kritik. Die CDU spricht von einem „skandalösen“ Vorgang;die FDP wirft dem rot-grünen Bündnis einen Rechtsbruch vor und kündigt ebenso wie die Linke einen Beschwerde bei der Bezirksregierung an. Bei Eilbeschlüssen wird der Stadtrat erst im Nachhinein beteiligt.

In der Ratssitzung am Dienstag hattenSPD und Grüne in der Steuerfrage noch gegensätzlich abgestimmt. Die SPD befürwortete einen Anstieg um drei Prozent. Die Grünen lehnten das ab–nicht etwa, weil sie gegen höhere Grundsteuern sind,sondern weil sie einen stärkeren Anstieg für nötig halten. Anders sei die Finanzkrise nicht zu bewältigen, hieß es. CDU, FDP und Linke stimmten ebenfalls gegen die SPD.

Koalition fast zerbrochen

Beinahe wäre es zum Bruch der Koalition gekommen. Am Mittwochabend allerdings verständigten sich beide Parteien darauf, die Steuer 2012 nun doch anzuheben – um die ursprünglich vorgesehenen drei Prozent. Die Grünen „verspielen das Vertrauen der Bürger auf die vom Rat getroffenen Entscheidungen“, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Götz. Eine Eilentscheidung, mit der ein kurz zuvor gefällter Ratsbeschluss aufgehoben werde, widerspreche „einer bürgernahen und transparenten Politik“. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Linksfraktion, Jörg Detjen: „Eine wichtige demokratische Entscheidung des Rates wird nach einem Tag von den Grünen ausgehebelt. Das ist empörend.“ FDP-Justiziar Volker Görzel hält es für rechtswidrig, eine Steuererhöhung im Eilverfahren durchzusetzen. Sollte Rot-Grün auf demVorhaben beharren, drohe der Stadt eine Klagewelle. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierungspräsidentin eine derartig zweifelhafte Vorgehensweise durchgehen lässt“, sagte Volker Görzel.

Möglicherweise wird der Hauptausschuss am 9. Januar die Eilentscheidung treffen. Die Bezirksregierung hält sichmit einer juristischen Bewertung vorerst zurück. „Wir werden den Sachverhalt prüfen, wenn uns ein Beschluss vorliegt“, sagte Behördensprecher Oliver Moritz. „Politisch hat sich nichts geändert“, findet Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank. „SPD und Grüne waren sich bereits zur Ratssitzung grundsätzlich einig über eine Steuererhöhung. Wir hatten uns nur über den Zeitpunkt und die Höhe noch nicht verständigt.“

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