Köln - Aus Verärgerung über die gescheiterte Demonstration seiner Partei „Pro Köln“ griff der rechtsextreme Ratsherr Jörg Uckermann zum Mikrofon eines Lautsprecherwagens. Und was der ultrarechte Politiker am 19. November 2011 im Stadtteil Kalk dann zu verkünden hatte, brachte ihm jetzt einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein. Insgesamt 5400 Euro, 180 Tagessätze à 30 Euro, soll Uckermann zahlen, weil er den Bundestagsabgeordneten Volker Beck beleidigt haben soll. Den Grünen-Politiker, der damals anwesend war, soll er als „Müsli-Nazi“, „Gauleiter“ und „grüne SA“ tituliert haben.

Zahlen will Uckermann, dessen geringe Tagessatz-Höhe nach seinem monatlichen Nettoeinkommen von 900 Euro berechnet wurde, die Geldstrafe aber nicht. Er hat Einspruch eingelegt, weshalb die Angelegenheit demnächst vor Gericht kommt. Seine Aussagen bei jener Demonstration seien nicht auf Beck persönlich gemünzt gewesen, so Uckermann zum „Kölner Stadt-Anzeiger“. Vielmehr sei es ihm „allgemein um das illegale Treiben der Gegendemonstranten mit Volker Beck an der Spitze“ gegangen. Die beleidigenden Bemerkungen seien zudem „nicht ernst gemeint, sondern rein satirisch gedacht gewesen“.

Bereits Anklage wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Geldwäsche und Begünstigung einer Straftat erhoben

Jörg Uckermann hat nicht zum ersten Mal Ärger mit der Justiz. Die Stadtverwaltung hat ihn angezeigt, weil er als Mitglied der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu Unrecht Verdienstausfallzahlungen beantragt und erhalten haben soll. Die Ermittlungen laufen. In einem anderen Fall jedoch hat die Staatsanwaltschaft Köln bereits Anklage gegen ihn wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Geldwäsche und Begünstigung einer Straftat erhoben. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll der rechtsextreme Spitzenfunktionär die Taten gemeinsam mit seinem Bruder begangen haben, der sich noch wegen zahlreicher weiterer Delikte verantworten muss.

Eine entsprechende Anklage sei beim Amtsgericht eingegangen, bestätigte ein Justizsprecher auf Anfrage. Der Prozess sei aber noch nicht terminiert. Die Vorwürfe gegen ihn und seinen Bruder indes seien „bösartig erfunden“, entgegnet Jörg Uckermann, der vom Landgericht Köln im Juni 2011 in einem anderen Zusammenhang wegen der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, gegen die er in Berufung gegangen ist. Etwa ein Jahr zuvor hatte ihn das Amtsgericht in einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung wegen Körperverletzung verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hat der Politiker im Mai 2008 im Bezirksrathaus Ehrenfeld eine politische Gegnerin getreten.

---

---