Köln - Die Kölner Hotels sollen der Stadtverwaltung rückwirkend rund 20 Millionen Euro Übernachtungssteuer zahlen. Im vorigen Monat hat das Kassen- und Steueramt damit begonnen, seine Bescheide zu verschicken. Die Forderung umfasst den Zeitraum von Oktober 2010 bis Dezember 2011. Bislang seien 1,9 Millionen Euro auf das städtische Konto überwiesen worden, sagte der stellvertretende Leiter des Kassen- und Steueramts, Norbert Dahmen, am Montag.

Die Kulturförderabgabe, wie die umstrittene Abgabe im Amtsdeutsch heißt, ist am 1. Oktober in Kraft getreten. Die Stadt kassiert fünf Prozent des Zimmerpreises, den ein Gast für eine Übernachtung zahlt. Steuerpflichtig sind nicht nur Hotels und Pensionen, sondern auch Jugendherbergen, Betreiber von Campingplätzen und private Zimmervermieter.

Einnahmen von 16 Millionen Euro jährlich

Anhand der Umsatzzahlen der rund 270 Hotels und 1000 Kleinbetriebe mit weniger als acht Betten hat die Verwaltung Einnahmen von vier Millionen Euro pro Quartal errechnet, das sind 16 Millionen jährlich. Nach einer ersten zurückhaltenden Schätzung waren die Steuerfachleute und Finanzpolitiker im Rathaus von lediglich sieben Millionen Euro ausgegangen. Das Geld sollte kulturellen Zwecken und der Verbesserung des städtischen Erscheinungsbildes dienen; der Renovierung von Museen etwa, dem Betrieb von Brunnen und der Pflege von Blumenbeeten. Stadtkämmerin Gabriele Klug dürfte die zusätzlichen Millionen wohl zur Sanierung des Haushalts verwenden.

Noch aber ist nicht entschieden, ob die Übernachtungssteuer rechtmäßig ist. Das Kölner Verwaltungsgericht hat die Musterklage des Altstadt-Hoteliers Wolf Hönigs zwar abgewiesen, und auch andernorts haben Gerichte zugunsten der Städte entschieden. Doch steht das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus, ebenso eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

4,6 Millionen Übernachtungen

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) äußert die Befürchtung, vor allem Geschäftsreisende drohten wegen der Bettensteuer fernzubleiben. Dem widerspricht die jüngste Bilanz der statistischen Landesbehörde. Von Januar bis November 2011 meldeten die Kölner Herbergen 4,6 Millionen Übernachtungen. Das sind knapp neun Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2010. Dehoga-Geschäftsführer Christoph Becker bleibt dennoch bei seiner Kritik: „Die Übernachtungszahlen haben sich weniger gut entwickelt als in einigen vergleichbaren Großstädten. Messegäste sind in benachbarte Städte ausgewichen.“

Gleichwohl folgen mehr und mehr Kommunen dem Beispiel der Vorreiter Weimar und Köln. Aachen, Bremen, Dortmund, Duisburg, Trier und Lübeck haben die Übernachtungssteuer bereits eingeführt. Bonn, Bochum, Berlin, Hamburg, Mainz und Mönchengladbach planen noch. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht von einem „Erfolgsmodell“ und „wichtigem Instrument in Zeiten angespannter Haushaltslage“. Der Sozialdemokrat war es, der in seiner früheren Funktion als Kölner Wirtschaftsdezernent die Steuer angeregt hat.

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