Es kann geschehen, dass sechs Bundestagsabgeordnete der Linken einen Aufruf gegen ein Embargo gegen das Terror-Regime in Syrien unterschreiben, der bedauerlicherweise den Terror des Regimes zu erwähnen vergisst. Es kann geschehen – und es ist geschehen –, dass diese Abgeordneten behaupten, der Aufruf entspreche der Linie der Partei. Nachdem das geschehen war, geschah Folgendes: Junge Parteimitglieder des Bundesarbeitskreises Shalom kritisierten den Aufruf, die Vergesslichkeit der Unterzeichner und erinnerten sie an die Brutalität des Regimes in Damaskus gegenüber Zivilisten. Was danach geschah?

Die aufmüpfigen Parteigenossen wurden „Kriegstreiber“, „Hetzer“, „Lügner“ und „kriegsgeile Blockwarte“ gescholten, ein Antrag wurde formuliert, die Dissidenten auszuschließen. Wenn aber das geschehen sollte, muss sich die Partei über ihren Platz in der „Hall of Antisemitism“ keine Gedanken mehr machen.

Die Debatte im Bundestag über den widerlichen Aufruf gegen das Syrien-Embargo war eine schöne Gelegenheit, das schwer beschädigte Menschenrechtsverständnis der Linkspartei zu studieren. Die berechtigte Kritik der Regierungsfraktionen würde allerdings an Glaubwürdigkeit gewinnen, würden sie die Abschiebung syrischer Flüchtlinge – über Ungarn – nach Damaskus, also in den Tod, sofort unterbinden. Den Terror in Syrien beklagen und ihm zugleich neue Opfer schicken ist ein Musterbeispiel für Heuchelei.

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