Köln - Polizei und Staatsanwaltschaft haben eine Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung rechter Gewalt gegründet. Polizeipräsident Wolfgang Albers stellte am Donnerstag die Arbeit der Gruppe „Im Fokus: Rechts“, die Teil eines landesweiten „Acht-Punkte-Programms“ (siehe Infokasten) ist,im Polizeipräsidium vor. „Die Erkenntnis, dass es einen Rechtsterrorismus gibt, der bisher so nicht von Polizei und Gesellschaft wahrgenommen wurde, lässt die Gefahrenlage von rechts in einem anderen Licht erscheinen.“ Es gelte also zu handeln. „Wir müssen den Tätern auf den Füßen stehen.“

Die Ermittler haben die rechte Szene in Köln, Leverkusen, im Erftkreis, Rheinisch-Bergischen- und Oberbergischen Kreis im Blick. In Köln laufen die Informationen über die Delikte rechter Täter zusammen – vorher wurden etwa Sachbeschädigung und Körperverletzung in unterschiedlichen Dezernaten bearbeitet. „Wir arbeiten täterorientiert“, sagt Oberstaatsanwalt Heiko Manteuffel. „Je ein Staatsanwalt und ein Kriminalbeamter sind für einen Täter zuständig – so behalten wir den Überblick über Täter, Gruppen und ihre Tendenzen.“ Einen Schwerpunkt bilde die Prävention an Schulen. Je besser die Perspektive für orientierungslose Jugendliche sei, desto geringer sei ein Abrutschen „in die braune Gefahr“.

ksta.tv

Besonders die Autonomen Nationalisten, die in Leverkusen und Radevormwald auffälligstark vertreten sind, rekrutieren sich aus jungen Mitgliedern zwischen 18 und 30 Jahren. In Köln gibt es laut Norbert Wagner, Leitender Direktor Kriminalität, keine große Szene dieser jungen Gruppe. Doch auch hier kommt es immer wieder zu Straftaten der rechten Szene: 2010 waren es 130, im vergangenen Jahr 110 Delikte. Dazu gehören vor allem Sachbeschädigungen und Propagandadelikte, aber auch Körperverletzungen.

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