Köln/ Düsseldorf - Alice Schwarzer, Deutschland bekannteste Frauenrechtlerin, kämpft um den Erhalt des FrauenMediaTurms (FMT) in Köln. Weil Zuschüsse des Landes von 210.000 auf 70.000 Euro reduziert wurden, drohe das Aus für das Projekt. Schwarzer wendet sich am Dienstag mit einer Pressekonferenz in Düsseldorf hilfesuchend an die Öffentlichkeit. Der frühere Frauenminister Armin Laschet (CDU) sprach von einem drohenden unersetzlichen Schaden für Köln und NRW.

Das seit 1994 im Bayenturm untergebrachte feministische Archiv und Dokumentationszentrum war 1984 auf Initiative von Alice Schwarzer gegründet worden. Es konnte dank einer großzügigen Anschubfinanzierung von Jan Philipp Reemtsma nach modernsten wissenschaftlichen Standards aufgebaut werden, sagt Schwarzer, die gleichzeitig FMT-Vorstandsvorsitzende ist. In dem Turm sind auch die Emma und die Emma-Online-Redaktion untergebracht – Schwarzer ist Begründerin des feministischen Magazins.

Seit seinem Einzug in den historischen Bayenturm, den die gemeinnützige Stiftung auf eigene Kosten ausbaute, nennt das Archiv sich FrauenMediaTurm. Alles in allem haben bis 2008 private Kräfte rund acht Millionen Euro investiert, rechnet Schwarzer vor.

Bis zum Jahr 2010 finanzierten das Frauen-, Kultur und Wissenschaftsministerium mit jeweils 70.000 Euro, zusammen also 210.000 Euro jährlich das Projekt. Schwarzer gibt an, sie habe 2008 vom damaligen Ministerpräsidentin Jürgen Rüttgers die Förderzusage bekommen – bis zum Jahr 2017. Die amtierende Frauenministerin Barbara Steffens (Grüne) nun ließ diese Förderung Ende 2010 auslaufen. Alice Schwarzer habe sich bei der Ministerin bisher nicht über die Streichung des Budgets beschwert, sagte ein Ministeriumssprecher. Alice Schwarzer beklagt indes, alle Versuche des FMT-Vorstandes, „die Ministerpräsidentin und die Ministerinnen über die Bedeutung des FMT für die Geschichte der Frauen und die Zukunft zu informieren, stießen auf taube Ohren“.

Barbara Steffens begründet ihre Entscheidung so: „Grundsätzlich gehört es nicht zu den Aufgaben des Frauenressorts, dauerhaft Archive institutionell zu fördern – unabhängig davon, wie wichtig und bedeutend sie sind. In NRW gibt es mehrere Frauenarchive. Bis auf einen einmaligen Zuschuss für ein Regal wurde bisher kein anderes Frauenarchiv aus dem Etat des Emanzipationsministeriums gefördert.“ Hinzu komme, dass – anders als andere Archive – die Einrichtung im FrauenMediaTurm wegen „stark reglementierter Öffnungszeiten nur sehr eingeschränkt öffentlich zugänglich ist“.

Mit dem Etat 2011 seien „finanzielle Kahlschläge der alten Landesregierung in zentralen politischen Feldern rückgängig gemacht worden – beim Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt oder bei der Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen. Nun gebe es wieder „eine zweite Fachkraftstelle in den Frauenhäusern“, der (Wieder-)Aufbau eines beruflichen Beratungsangebots für Frauen mit der Landesinitiative „Frau und Wirtschaft“ sei möglich gewesen. Es wurden regionale Kompetenzzentren in allen 16 arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Regionen des Landes geschaffen.

Die Kultur- und Wissenschaftsministerinnen Ute Schäfer (SPD) und Svenja Schulze (SPD) haben ihre Förderung für Schwarzers Turm halbiert – auf insgesamt 70 000 Euro. Wissenschaftsministerin Schulze sagte, die Förderung ihres Ministeriums diene der Unterstützung der Online-Bibliothek.

Armin Laschet (CDU), Frauenminister in der Rüttgers-Regierung, der 2008 mit dem Kulturstaatssekretär und dem Wissenschaftsminister die Förderung von 210.000 Euro mit auf den Weg brachte, wirft Steffens vor, sie spiele nicht mit offenen Karten. Für die Positionen „Frauenhäuser“ sowie „Regionalstellen Frauen und Beruf“ seien 2011 zwar Mittel eingestellt worden, doch seien sieben Millionen davon gar nicht abgerufen worden. „Wer sieben Millionen Euro nicht verausgaben kann, darf dieses einzigartige und nicht nur für Köln wichtige Archiv an 70.000 Euro nicht scheitern lassen.“ Jetzt sei die Ministerpräsidentin gefordert.

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