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Politik

Günther Oettinger

EU-Politik

Merkels taktische Zurückhaltung

Nach mehr als 20 Jahren stellt Deutschland wieder einen EU-Kommissar. Dass die Wahl auf Günther Oettinger fiel, ist wenig nachvollziehbar. Doch Angela Merkel scheint andere strategische Interessen zu verfolgen, wie etwa die Besetzung des EZB-Präsidenten. Von Michael Bergius

Catherine Ashton: Baroness mit viel Geschick

Herman van Rompuy: Der unauffällige Vermittler

Leitartikel zur neuen EU-Spitze: Letztes Aufgebot für Europa

Personalentscheidungen: Von Weizsäcker kritisiert EU-Spitze

ksta.tv: Van Rompuy – Das neue Gesicht der EU

ksta.tv: EU-Top-Jobs für Ashton und Van Rompuy

Grafik: Endspurt um EU-Spitzenposten

Erika Steinbach

Streit um Steinbach

Geld soll die Probleme lösen

Nachdem Guido Westerwelle mehrmals verdeutlicht hat, dass er Erika Steinbachs Berufung in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ für unungebracht hält, versucht Steinbach nun mit Finanzierungsplänen zu überzeugen. Von Thomas Kröter

Hintergrund: Die „falsche Vertriebene“

Vertriebene: Zähes Gezerre um Steinbach

Fall Steinbach: Mützenich greift Merkel an

Peer Steinbrück

Aufsichtsrat

Peer Steinbrück geht zu ThyssenKrupp

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat nur vier Monate nach seinem Rückzug aus der Regierung einen neuen Job: Ab Januar 2010 wird der SPD-Politiker für fünf Jahre im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns ThyssenKrupp sitzen.

Karl-Theodor zu Guttenberg

Guttenberg auf Reisen

Ein blendender Verteidigungsminister

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich in Frankreich, den USA und in Kanada vorgestellt. Bei seinem Besuch glänzte der 37-Jährige mit guten Manieren und exzellentem Englisch. Über seine Pläne in Afghanistan schwieg er sich jedoch aus. Von Markus Decker

Mappus und Oettinger

Südwest-CDU

Mappus ist neuer Landeschef

Stefan Mappus ist der neue Vorsitzender der Südwest-CDU. Damit wird der 43-Jährige die Nachfolge von Günther Oettinger antreten, der ab Januar 2010 seine Arbeit bei der EU-Kommission in Brüssel aufnimmt.

Angela Merkel

Kommunalpolitik

Merkel verteidigt Steuersenkungen

Bei der Bundestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU hat Bundeskanzlerin Merkel ihre Pläne, Steuern zu senken, verteidigt. Die Kommunalpolitiker fürchten jedoch, dass die Pläne zum Bankrott der Gemeinden führen.

Marcel Philipp

Oberverwaltungsgericht

Moscheebau in Aachen genehmigt

In Aachen darf eine Moschee neu gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies die Klage einer Anwohnerin am Freitag zurück. Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp begrüßte die Entscheidung.

CSU-Politiker Alois Glück

Zentralkomitee deutscher Katholiken

Alois Glück zum Präsidenten gewählt

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat einen neuen Präsidenten. Alois Glück, 69-jähriger CSU-Politiker und ehemaliger bayrischer Landtagspräsident, wurde mit einer überwältigenden Mehrheit ins Amt gewählt. Von Harald Biskup

Reaktionen: Glücks Wahl meist positiv aufgenommen

Annette Schavan

Bildungspolitik

BAföG steigt ab Herbst 2010

Köln - Höhere Sätze bei der Unterstützung bedürftiger Studenten sowie ein nationales Stipendienprogramm für die Besten: Ab dem Wintersemester 2010 sollen diese Pläne der Bundesregierung greifen. Die Bundesländer streiten aber noch über die Umsetzung.

Bildungsstreik: Uni-Leitung lässt Hörsaal räumen

Bildungsprotest: „Die sollten mal mit uns reden“

Kommentar zum Bildungsstreik: Ein höchst undankbarer Job

Bildergalerie: Eine Nacht im Hörsaal

Bildergalerie: Kölner Uni-Aula besetzt

ksta.tv: Studenten- und Schüler-Demo in Köln

Linktipp: Kölner Bildungsstreik bei Twitter

Linktipp: Streik-Ticker - Demos und Aktionen

ksta.tv: Strafanzeige gegen Studenten

Kindergarten

Statistik

Ziele zum Kita-Ausbau unerreichbar

Die im Jahr 2007 vereinbarten Ziele zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze können nicht erreicht werden. Dafür müsste das Angebot wesentlich ausgeweitet werden. Das hat das Statistische Bundesamt errechnet.

Von der Leyen: Betreuungsgeld soll umgestaltet werden

Füller

Auf Kosten der Steuerzahler

Füller für 68.800 Euro bestellt

Einem Medienbericht zufolge haben zahlreiche Abgeordnete des Bundestages auf Kosten der Steuerzahler fast 400 Füllfederhalter und Stifte einer teuren Marke bestellt. Die meisten Füller sind am Ende der Wahlperiode von August bis Oktober ausgeliefert worden.

Kinder

UN-Kinderrechtskonvention

Verloren in Deutschland

Rund 1000 Minderjährige schlagen sich jedes Jahr auf abenteuerlichen Wegen aus Krisengebieten nach Deutschland durch. Doch hier erwarten sie oft Schikanen und missgelaunte Ausländerbehörden. Ein Leidensgenosse hat sich ihrer angenommen. Von Jochen Loreck

Hintergrund: Kindertag und Kinderrechte

Kommentar zur UN-Kinderrechtskonvention: Gleiches Recht für alle

Unicef: Jedes zweite Kind hungert

Afghanistan

Afghanistan

Die Baustelle am Hindukusch

Vor acht Jahren zogen westliche Soldaten in Afghanistan ein. Ziel war es, den islamistischen Terror zu bekämpfen und dem Volk in den zerklüfteten Bergen die Demokratie zu lehren. Passiert ist bislang jedoch eher wenig. Von Damir Fras

Verena Becker

RAF

Becker legt Haftbeschwerde ein

Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker hat Haftbeschwerde eingelegt. Seit Ende August sitzt sie wegen des Verdachts der Mittäterschaft am Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 in Untersuchungshaft.

Buback-Mord: Erhielt Becker Geld vom Staat?

Terrorismus: Haftbefehl gegen Verena Becker

Hamid Karsai

Zweite Amtszeit

Karsai als Präsident vereidigt

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist der afghanische Präsident Hamid Karsai in Kabul für eine zweite fünfjährige Amtszeit vereidigt worden. An den Feierlichkeiten im Palast nahmen unter anderem Bundesaußenminister Guido Westerwelle teil.

Kommentar zu Karsai: Kabuls Weg

Vereidigung von Karsai: Westerwelle in Kabul eingetroffen

ksta.tv: Zweifel begleiten Karsais zweite Amtszeit

Wirtschaft

Wirtschaftsforschung

Experten kritisieren Regierung

Wirtschaftsforscher sind gar nicht glücklich mit dem Wirken der neuen Regierung in Sachen Steuerpolitik. Der Experte Peter Bofinger prognostiziert einen „brutalen Sparkurs“ nach den geplanten Steuersenkungen.

Steuerreform: Merkel dämpft Erwartungen

Steuersenkung: Bürger glauben Politik nicht

ksta.tv: Koalition einig bei Steuersenkungen

Oskar Lafontaine

Linkspartei

Ramelow braucht Oskar nicht mehr

Die Krebserkrankung von Oskar Lafontaine stellt die Linkspartei vor eine Zerreißprobe. Für viele Mitglieder ist der Saarländer unverzichtbar. Der Thüringer Fraktionschef Ramelow dagegen schwört die Partei auf einen Generationswechsel ein.

Südwest-Linke: Lafontaine ist unverzichtbar

Operation geplant: Oskar Lafontaine leidet an Krebs

Ignace Murwanashyaka

Kriegsverbrecher

Massaker per SMS angeordnet

Sie lebten jahrelang unbehelligt in Deutschland, doch nun hat die Staatsanwaltschaft dem Treiben zweier mutmaßlicher Kriegsverbrecher ein Ende gesetzt. Ignace Murwanashyaka und Straton Muson sollen für Morde im Kongo verantwortlich sein. Von Maritta Tkalec

Newsticker

News Politik Wirtschaft Vermischtes Sport »

02:53 Heidi Klum nimmt Seals Familiennamen an 02:18 «Urknallmaschine» nach Reparatur angeschaltet 02:00 Bundesregierung soll für Kundus-Opfer zahlen

02:00 Bundesregierung soll für Kundus-Opfer zahlen 00:52 Flüchtlingsboot vor Sizilien entdeckt 21:00 Mappus löst Oettinger an Spitze der Südwest-CDU ab

22:55 Aktien New York Schluss: Schwächer 19:20 Deutsche Aktien schließen uneinheitlich 18:50 Porsche-Aufsichtsrat stimmt Verschmelzung mit VW zu

02:53 Heidi Klum nimmt Seals Familiennamen an 02:18 «Urknallmaschine» nach Reparatur angeschaltet 01:12 Letztes «Verstehen Sie Spaß?» mit Frank Elstner

00:24 17 Verhaftungen im Wettskandal 00:13 «Bild»: Gazprom verlängert mit Schalke 04 22:26 2. Liga: Arminia Bielefeld verliert

22:30 «Löwen» gewinnen bei Spitzenreiter Bielefeld 20:11 Düsseldorf hält Anschluss nach oben 20:01 Ahlen bleibt weiter sieglos

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Update: Bildungsstreik in Deutschland

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Merkel ist und bleibt Kanzlerin

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Karikaturen: Ironisch, bissig, satirisch

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