Die Interessengemeinschaft Severinsviertel fordert von der Stadt einen Ausgleich für die Belastung des Veedels durch den Bau der U-Bahn. Denn der auf Vorschlag der Verwaltung erfolgte Beschluss des Rates, die Grundstückseigentümer an der Severinstraße von den Erschließungskosten zu befreien, wird sich nicht umsetzen lassen. Die Bezirksregierung hat die Stadt angewiesen, den Beitrag in Höhe von 829 000 Euro einzufordern. Immobilienbesitzer müssen pro Quadratmeter Grundstücksfläche 15,30 Euro zahlen. Stadtdirektor und Rechtsdezernent Guido Kahlen hatte argumentiert, die Belastungen durch den U-Bahn-Bau und den Einsturz des Stadtarchivs rechtfertigten eine Ausnahme. Dem ist das Land nicht gefolgt.
„Wir werden auf jeden Fall mit der Stadt darüber sprechen“, kündigte die Vorsitzende der Interessengemeinschaft, Stephanie Fox-Bluhme, am Freitag an. „Es wäre konsequent, wenn die Stadt gegen das Land klagte, um den Ratsbeschluss gerichtlich durchzusetzen.“ Ein solcher Einsatz für das Viertel würde der Politik Glaubwürdigkeit verschaffen. „Unser Veedel hat schon viel zu lange unter dem U-Bahn-Bau gelitten, und vor 2019 werden wir hier keinen Normalzustand haben.“
„Vom Guten Geist zum Schreckgespenst“
CDU und FDP, die der Befreiung zugestimmt hatten, kritisierten Kahlen für seine „falschen Versprechungen“. CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka sagte, der Rechtsdezernent habe sich „durch seine Fehleinschätzung vom guten Geist der Severinstraße zum Schreckgespenst entwickelt“. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite sprach vom „nächsten Rohrkrepierer in einer Reihe von rechtlichen Fehleinschätzungen des Stadtdirektors“. Es sei „mehr denn je geboten, die fertig gestellte Teilstrecke der Nord-Süd-Stadtbahn für die Bürgerinnen und Bürger auch in Betrieb zu nehmen“.
Der Kölner CDU-Landtagsabgeordnete Christian Möbius hatte das Thema in Düsseldorf mittels einer Anfrage zur Sprache gebracht. Einen Tag nach dem Ratsbeschluss vom 14. September 2010 wollte er wissen, wie die Landesregierung die Rechtslage bewerte und ob sie „im Wege der Kommunalaufsicht“ tätig werden wolle. Eben das hat die Bezirksregierung getan.
