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Brüsseler Platz: Bürgerbüro ruft zu Sammelklage auf

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Am Abend zugemüllter Treff für Hunderte junger Menschen, tagsüber eine Stadt-Idylle: der Brüsseler Platz  Foto: Grönert
Das „Bürgerbüro“ am Brüsseler Platz will die Stadt per Sammelklage zum Durchgreifen im Belgischen Viertel zwingen. Auslöser für die Klagewut ist der Abschlussbericht 2012 der Verwaltung, mit dem einige Anwohner nicht einverstanden sind.  Von
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Köln

Das Bürgerbüro am Brüsseler Platz bereitet sich auf einen lautstarken Frühling vor und ruft die Anwohner des Belgischen Viertels zur Sammelklage auf. Im Wohngebiet hängen Flyer aus, die die Bürger zur Solidarität mit den geplagten Mietern auffordern.

Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeigers“ bestätigte Detlef Hagenbruch vom „Bürgerbüro“, dass eine Klage gegen die Stadt Köln vorbereitet werde. Genauer gesagt: zwei Klagen. Eine Klage basiere auf einem Gutachten, dass verärgerte Anwohner im Vorjahr zusammen mit dem Haus- und Grundbesitzerverein erstellen ließen. Eine zweite Klage - die Sammelklage - soll als eine Art Plan B fungieren, falls die erste Klage des Bürgerbüros abgewiesen würde.

„Erfolgsaussichten sehr hoch“

Das Problem, so Hagenbruch, sei die Formulierung: „In Frankfurt wurde eine ähnliche Klage nur deshalb abgeschmettert, weil sie falsch formuliert war.“ Ein Universitätsgutachten und die Rechtschutzversicherung eines Anwohners hätten die Erfolgsaussichten als sehr hoch eingeschätzt. Rechtsanwalt Wolfram Sedlak, Spezialist für Verwaltungsrecht und selbst Betroffener, wird die Interessen der Protestler vertreten.

Auslöser für die Klagewut war zuletzt der Abschlussbericht 2012 der Verwaltung, mit dem das „Bürgerbüro“ nicht einverstanden ist. Dem Bericht zufolge hat eine repräsentative Umfrage ergeben, dass die Mehrheit der Anwohner mit dem Management der Verwaltung auf dem Brüsseler Platz zufrieden sei. 64 Prozent fühlen sich noch im Sommer 2012 nie oder nur manchmal vom Lärm auf dem Platz gestört, 34 Prozent dagegen oft. 52 Prozent der Nachbarn hielt die Lage 2012 für besser als noch ein Jahr zuvor.

Vorgehen wie im Fall der Berliner Admiralsbrücke

Hagenbruch bemängelt, dass bei der „angeblich repräsentativen Umfrage nur 134 Anwohner willkürlich befragt wurden“. Auch hätten Untersuchungen ergeben, dass in den warmen Monaten 2012 in jeder dritten Nacht der Lärmpegel zu hoch war. „Die Stadt hat dafür Sorge zu tragen, dass ab 22 Uhr eine reduzierte Nachtruhe eingehalten und ab 24 Uhr der Platz leer sei.“ Die angestrebte Klage richte sich deshalb nicht gegen einzelne Störer, sondern gegen die Stadt, die ihrer Pflicht, den Bürger zu schützen, nicht nachkomme.

„Die Stadt argumentiert ja“, so Anwalt Sedlak, „sie könne nicht eingreifen, weil einzelne Störer nicht ausgemacht werden können. Es sei die Masse, die teilweise Schallwerte von 80 Dezibel auf dem Platz bewirke. Dem widersprechen wir.“ Laut Polizei- und Ordnungsbehördengesetz müsse die Stadt tätig werden, wenn der Schutz des Bürgers nicht mehr sichergestellt sei. Auch, wenn diese Gefahr nicht von einem einzelnen, sondern von einer Masse - eben durch das Zusammenwirken Einzelner - ausgehe. 

„Es muss ein gerechter Ausgleich gefunden werden zwischen den Interessen der Besucher zur Nutzung des öffentlichen Platzes und dem Recht der Anwohner auf gesundes Wohnen“, so der Anwalt. Als Vorbild gilt ihm das Vorgehen der Stadt Berlin im Falle der Admiralsbrücke: „Dort hat man es mit Polizisten geschafft, für Ruhe zu sorgen - und die werden im Gegensatz zu Mitarbeitern des Ordnungsamtes notfalls auch erkennungsdienstlich aktiv“, so Sedlak.

Hagenbruch, diplomierter Ingenieur, mittlerweile Rentner, sieht sich als Sprachrohr des „Bürgerbüros“ am Brüsseler Platz. Der 67-Jährige, der auch für die Freien Wähler politisch aktiv ist, engagiert sich zudem gegen den Bau des Jüdischen Museums. Er selbst wohnt nicht im Belgischen Viertel, sondern ein paar Blocks weiter im so genannten Kwartier Latäng. Dort gebe es ähnliche Probleme mit Müll und Lärm, die man ebenfalls bald angehen müsse.

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