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Nichtraucherschutz: In der Messe wird weiter geraucht

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Reges Treiben in den Hallen: Die Köln-Messe stellt es dennoch jedem Aussteller frei, ob er an seinem Stand das Rauchen erlaubt.  
Die Köln-Messe stellt es Ausstellern frei, ob an ihren Ständen geraucht werden darf, und spricht von "eigenem Hausrecht". Doch verstößt sie damit nicht gegen das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz? Das Ordnungsamt sucht nun das Gespräch.  Von
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Deutz

In Festsälen, Kneipen, Flughäfen, Museen und vielen anderen öffentlichen Räumen ist seit dem 1. Mai das Rauchen fast unmöglich. Die Köln-Messe jedoch gestattet den Griff zur Zigarette grundsätzlich immer noch. Und zwar nicht nur in den speziellen Raucherzonen, sondern auch in den Messehallen – ungeachtet des neuen strengen Nichtraucherschutzgesetzes in NRW. Der Trick: Die Messe stellt es jedem Aussteller frei, zu entscheiden, ob an seinem Stand zur Zigarette gegriffen werden kann oder nicht. Das jedoch sei ein Verstoß gegen das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz, meinen sowohl das Landesgesundheitsministerium als auch das städtische Ordnungsamt.

So machen es die anderen Messestandorte in NRW

Die großen Messestandorte in Nordrhein-Westfalen gehen mit dem Nichtraucherschutzgesetz anders um als die Köln-Messe. Jedoch geht es auch hier mitunter nicht ganz ohne Kollisionen mit dem NRW-Gesundheitsministerium ab.
Die Messe Dortmund verbietet das Rauchen – außer in ausgewiesenen Bereichen. Einzige Ausnahme: Die Intertabac im September, eine Fachmesse für Raucherbedarf. „Wir sind der Meinung, diese Messe wird ausschließlich von Volljährigen besucht. Deshalb machen wir eine Ausnahme und erlauben das Rauchen auch in der Halle“, sagt Messesprecher Andreas Weber. Das sei aber eine falsche Auslegung des Gesetzes, sagt Christoph Meinerz, Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums. Das Dortmunder Ordnungsamt müsse den Nichtraucherschutz auch bei der Intertabac durchsetzen. „Wir haben die Stadt Dortmund um eine Stellungnahme gebeten, die noch aussteht.“

In Essen ist das Rauchen nur im Freigelände und in ausgewiesenen Zonen in den Übergängen zwischen den Hallen erlaubt, sagt Gabriele von Graes, Sprecherin der dortigen Messe.
In der Messe Düsseldorf ist es ähnlich: Rauchen nur draußen und in Raucherräumen. (og)

Vor dem 1. Mai konnte – außer in den Gastronomiebereichen – in allen Messehallen geraucht werden, sagt Guido Gudat, Sprecher der Köln-Messe. „Nun ist das Rauchen verboten, außer in den dafür ausgewiesenen Bereichen“, erklärt er. Jedoch habe jeder Messeaussteller für den von ihm gemieteten Bereich in einer Halle „ein eigenes Hausrecht. Er kann dann dort das Rauchen erlauben, wenn er es möchte“, sagt Gudat. Ob die Messe den Ausstellern Empfehlungen ausspreche, das Rauchen zu gestatten oder zu verbieten, sagte Gudat nicht. Auf den Gängen zwischen den Ständen der Aussteller gelte dann wieder das von der Messe verhängte Rauchverbot. Diese Handhabung, die in der Form auch künftig gelten solle, sei „mit den Ordnungsbehörden abgesprochen“. Der Messe-Sprecher sieht dieses Vorgehen im Einklang mit dem novellierten Nichtraucherschutzgesetz. Denn im Gegensatz etwa zu Schulen und Gastronomiebetrieben „sind Messen darin nicht ausdrücklich genannt“.

„Das ist eine eindeutige Fehlinterpretation des Gesetzes seitens der Köln-Messe“, sagt Christoph Meinerz, Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums. „Man kann nicht mit einem Untermietvertrag den Nichtraucherschutz umgehen. Dieses Schlupfloch existiert nicht.“ Es dürfe in den Hallen ausschließlich in speziellen Raucherräumen gequalmt werden, erklärt Meinerz. Diese Räume müssen bestimmte Bedingungen erfüllen. Zum Beispiel müssen sie mit einer Tür verschließbar und als Raucherbereich gekennzeichnet sein, Personen unter 18 Jahren haben dann keinen Zutritt. Da die Ordnungsämter der Städte für die Umsetzung des neuen Gesetzes verantwortlich seien, solle sich nun die Kölner Behörde mit dem Fall befassen.

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Genau das wird geschehen, bestätigt Ordnungsamtsleiter Robert Kilp: „Wir werden in den nächsten Tagen mit der Messe reden müssen.“ Das Vorgehen der Messe – in deren Aufsichtsrat Oberbürgermeister Jürgen Roters der Vorsitzende ist und in dem neben Vertretern aus Kommunalpolitik und Wirtschaft auch ein Delegierter des Landeswirtschaftsministeriums sitzt – sei nicht gesetzeskonform. „Das geht so nicht“, sagt Kilp kategorisch. Wenn sich die Messe nicht an das Nichtraucherschutzgesetz halte, gelte auch für die Einrichtung mit jährlich rund 2,5 Millionen Besuchern dasselbe wie für eine Eckkneipe: Bei Zuwiderhandlung drohe bis zu 2500 Euro Strafe. Bei Wiederholung könne eine Ordnungsfügung mit der Androhung eines deutlich höheren Zwangsgelds ausgesprochen werden, sagt Ordnungsamtsleiter Kilp.

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