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Störaktion: Aus Protest Randale im Dom

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Zwei Demonstranten hielten im August auf dem Platz vor dem Kölner Dom ein Transparent mit der Aufschrift "Free Pussy Riot And All Prisoners". Foto: dapd
Im August nutzten drei junge Leute für ihre Solidaritäts-Aktion mit der russischen Band „Pussy Riot“ das Hochamt im Dom. Der Domdechant erstattete Anzeige, die Justiz urteilt in diesen Tagen.  Von
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Aus Solidarität mit der russischen Frauen-Band „Pussy Riot“ hatten sich drei junge Leute an einem August-Sonntag den Kölner Dom für eine Nachahmer-Aktion ausgesucht. Als Forum nutzten sie das vom Domradio im Internet live übertragene Hochamt. Dank des beherzten Eingreifens der Domschweizer war der Spuk nach wenige Minuten beendet. Nach Augenzeugenberichten war den wenigsten Gottesdienstbesuchern klar, welchen Hintergrund der kurze Auftritt der Störer hatte, weil sie weder ihre Rufe verstehen noch ihre dem Outfit der russischen Punkerinnen nachempfundene Kostümierung erkennen konnten. In diesen Tagen will die Justiz nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ entscheiden, wie sie den Fall bewertet.

Aktivistinnen hielten im Dom Plakate hoch

Vermutlich wird die ganze Sache für die drei Beschuldigten – zwei 23 und 35 Jahre alte Deutsche und eine 21-jährige Österreicherin – eher glimpflich ausgehen. Gegen sie war von Domdechant Robert Kleine Anzeige wegen Störung der Religionsausübung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsrecht erstattet worden. Im Dom hatten die Aktivisten Plakate hochgehalten, mit denen sie für die Freilassung der damals drei inhaftierten Sängerinnen protestierten. Nach ihrem Rauswurf stellten sie sich bis zum Eintreffen der Polizei mit ihren Spruchbändern vor der Kathedrale auf. Auch ohne Anzeige wäre die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig geworden, weil Paragraf 167 des Strafgesetzbuches („Störung der Religionsausübung“) ein so genanntes Offizialdelikt darstellt.

Gegen Randalierer in Gotteshäusern können – theoretisch – auch in Deutschland vergleichsweise hohe Strafen verhängt werden. „Wer den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung…absichtlich und in grober Weise stört…wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, schreibt Paragraf 167 vor. In einem „offenen Prüfverfahren“ werde man „schauen, wie der Fall rechtlich zu werten ist und was am Ende übrig bleibt“, sagte der Leiter der Abteilung für politische Delikte, Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Und fügte augenzwinkernd hinzu, ganz gewiss drohten den drei jungen Leuten, „keine russischen Verhältnisse mit zwei Jahren Lagerhaft“.

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In solchen Fällen müsse man immer abwägen, ob man die Beschuldigten durch eine Vorstrafe kriminalisieren solle oder ob man es bei einer Geldstrafe belasse. Mit einer Gerichtsverhandlung rechnet Willuhn in diesem Fall nicht – es sei denn, einschlägige Vorstrafen machten eine Hauptverhandlung notwendig. Auch die Einstellung des Verfahrens komme in Betracht – möglicherweise unter Auflagen, einer Geldbuße an eine gemeinnützige Organisation zum Beispiel. Ein Domschweizer, der in eine kleine Rangelei mit den Störern verwickelt war, habe auf eine Anzeige wegen Körperverletzung verzichtet.

Als hätte er es geahnt, hatte Dompropst Norbert Feldhoff eine Zeit lang vor dem Pussy-Riot-Zwischenfall potenzielle Nachahmer gewarnt, Störaktionen im Dom blieben nicht folgenlos für sie. Das verlange schon allein „die Würde dieses Gotteshauses“, das im Hinblick auf publikumswirksame Aktionen „beliebter“ und deshalb gefährdeter sei als jede andere Kirche in Deutschland. „Wer den Gottesdienst stört oder den Dom besetzt, wird von uns angezeigt. Wenn wir da schwach werden“, sagte Feldhoff dem „Kölner Stadt-Anzeiger, „reizt das den Nächsten.“ Von dieser Linie lasse er sich auch von „katholischen Gutmenschen“ nicht abbringen, die für sanfte Lösungen ohne Polizei und Justiz plädieren. In E-Mails sei er beschimpft worden, das rechtsstaatliche Deutschland unterscheide sich in diesem Punkt keinen Deut vom autoritären Russland.

Hinter Gitter wird wohl niemand gehen

Das sei natürlich „barer Unsinn“, wehrt sich der Dompropst, „normalerweise läuft so ein Verfahren ja auf eine Geldbuße hinaus“. Diese Erwartung wurde kürzlich auch bei einer Veranstaltung des Kölner Lew Kopelew-Forums über den Pussy-Riot-Prozess und mögliche Sanktionen für ähnliche Aktionen hierzulande geäußert. Juristen und Theologen waren sich einig, dass deutsche Richter wegen eines solchen Delikts nicht vorbestrafte Mütter kleiner Kinder niemals hinter Gitter schicken würden. Straflos, so Andrej Umansky (Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht, Universität Köln) bleibe ein vergleichbares Verhalten allerdings in Deutschland in der Regel ebenfalls nicht.

Die Kirche plädiere keineswegs für eine harte Bestrafung, „wir plädieren überhaupt nicht“, obwohl das Verhalten der drei Pussy- Riot-Sympathisanten „außergewöhnlich aggressiv“ gewesen sei. „Unser primäres Anliegen war, schnell Ruhe zu schaffen, damit der Gottesdienst fortgesetzt werden konnte.“ Mit der Botschaft, die die drei jungen Leute per Domradio und Center TV (das das Hochamt ebenfalls übertrug) hätten verbreiten wollen, habe der strikte Kurs „absolut nichts“ zu tun. „Uns wird ja niemand unterstellen, dass wir indirekt Putin unterstützen wollen – hoffe ich jedenfalls. Das wäre hochgradig absurd.“ Vor allem das zweite Urteil gegen die russischen Aktivistinnen sei „eine Katastrophe, darüber muss man gar nicht diskutieren“.

Der Entscheidung der Kölner Justiz sieht der Dompropst gelassen entgegen: „Wir haben da volles Vertrauen. Ich bin kein Jurist, das müssen Fachleute abwägen.“

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