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Demonstration nahe Stadion: Regierungskritische Proteste eskalieren

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40.000 Menschen waren in der Millionenstadt Belo Horizonte zunächst friedlich zum Stadion gezogen, wo dann einige Hundert versuchten, in den Sperrgürtel um das Mineirao-Stadion einzudringen. Foto: dpa
Anlässlich des ersten Halbfinal-Spiels des Confederations-Cups ist es in Brasilien erneut zu Protestmärschen und heftigen Ausschreitungen gekommen. Es kam zu regelrechten Straßenschlachten. Zahlreiche Menschen wurden verletzt.
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Belo Horizonte

In Brasilien ist es erneut zu Protestmärschen und heftigen Ausschreitungen gekommen. Rund 50.000 Menschen marschierten am Mittwoch (Ortszeit) Presseberichten zufolge zum neuerrichteten Stadion in der Stadt Belo Hozonte. Anlässlich des ersten Halbfinal-Spiels des Confederations-Cups protestierten sie gegen milliardenschwere Ausgaben für die Fußball-WM 2014. Die Demonstranten erzwangen weitere Zugeständnisse der Politik: So beschloss der Senat Sanktionen gegen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder und erfüllte damit eine ihrer Hauptforderungen.

In Belo Hozonte kam es nach Polizeiangaben zu regelrechten Straßenschlachten. Ein junger Demonstrant starb bei einem Sturz von einer Straßenüberführung, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Auch in anderen Städten flammten die Proteste nach verhältnismäßig ruhigen Tagen wieder auf. In der Hauptstadt Brasilia zogen Tausende vor das Regierungsviertel, in der Stadt Aracajú ging die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor.

Auslöser der Protestwelle war zunächst die Erhöhung von Fahrpreisen für Busse gewesen. Mittlerweile richten sich die landesweiten Demonstrationen aber gegen eine Vielzahl von Missständen. Gefordert werden bessere öffentliche Dienstleistungen sowie ein Ende von Korruption und Polizeigewalt.

Die Politik kam den Anliegen der Demonstranten am Mittwoch weiter entgegen: Der Senat beschloss deutlich höhere Strafen bei Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Das Parlament stimmte einem Gesetzesantrag zu, demzufolge 75 Prozent der Einnahmen aus der Erdölproduktion in die öffentliche Bildung investiert werden müssen. Das restliche Viertel soll in das öffentliche Gesundheitssystem investiert werden.

Beide Beschüsse müssen noch von der jeweils anderen Kammer verabschiedet werden. Der jetzige Gesetzesentwurf sieht zehnmal mehr Geld für die Bildung vor als das Vorhaben, das vor Beginn der Protestwelle eingereicht wurde. Die Initiativen entsprechen den Vorgaben, die Präsidentin Dilma Rousseff am Montag als Reaktion auf die Massendemonstrationen verkündet hatte.

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Kongress und Justiz signalisierten zudem Unterstützung für die Organisation eines Referendums, um eine Politikreform in die Wege zu leiten. Ihren Vorschlag, dazu eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, zog Rousseff aufgrund von juristischen Bedenken zurück. Laut Erziehungsminister Aloizio Mercadante soll das Referendum „so schnell wie möglich“ stattfinden, damit die Reformen vor der kommenden allgemeinen Wahl im Oktober 2014 in Kraft treten. Das herrschende Parteiensystem, mangelnde Wahlkampffinanzierung sowie der Kauf politischer Gefälligkeiten gelten als Ursachen zahlreicher Korruptionsfälle in Brasilien.

Zuvor brachte der Kongress einen Antrag auf Verfassungsänderung zu Fall, der die Befugnisse der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen einschränken sollte. Demonstranten hatten den „PEC 37“ genannten Antrag als Instrument zur Straffreiheit bei Korruptionsverbrechen kritisiert. Der erste Erfolg der Massenproteste war vergangene Woche die Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen in einer Vielzahl von Städten gewesen. (epd)

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