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Autonomes Zentrum: OB Roters fordert Polizeischutz

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Das Autonome Zentrum in Kalk feiert die Anti-Raeumungs-Gala.  Foto: Martina Goyert
Mutmaßliche Unterstützer des Autonomen Zentrums haben die Haustüre von OB Roters beschmiert und Plakate mit Schmähungen hinterlassen. Nun fordert der Oberbürgermeister Polizeischutz.  Von
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Köln

Mutmaßliche Unterstützer des Autonomen Zentrums (AZ) haben am Mittwochmorgen die Haustür von Oberbürgermeister Jürgen Roters mit Klebstoff zugeschmiert und Plakate mit Schmähungen gegen den OB hinterlassen. Ähnliche Plakate wurden in der Nähe von Wohnungen und Arbeitsplätzen dreier SPD-Ratspolitiker entdeckt. Es wurde Strafanzeige erstattet. „Hier ist die Grenze des Erträglichen eindeutig überschritten“, sagte Roters. „Ich und meine Familie fühlen uns persönlich bedroht“, sagte Roters und forderte Polizeischutz für die Betroffenen.

Am Dienstag wurden zudem im Internet Namen und Adressen von mehreren Kölner SPD-Politikern veröffentlicht. Daneben wurde für „farbliche Verschönerungen“ der genannten Adressen geworben. Das Ziel der Veröffentlichung wird ebenfalls genannt: „Der Tag soll den Akteuren im Konflikt mit dem Autonomen Zentrum lange in Erinnerung bleiben.“ Die Veröffentlichung erfolgte nicht auf den Internet-Seiten des AZ.

Verantwortliche im AZ gingen am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung erstmals auf Distanz zu dieser Art der Auseinandersetzung. Man nehme „die subjektive Bedrohungswahrnehmung einzelner Personen in der SPD sehr ernst“. Sofern sich einzelne Vertreter der Partei als private Personen angegriffen oder bedroht fühlten, sei dies nie die Absicht des AZ gewesen. „Wir halten es jedoch weiterhin für notwendig, die politisch Verantwortlichen klar zu benennen“, hieß es weiter.

Belastungsprobe für Rot-Grün

Unterdessen wird der Umgang mit dem Autonomen Zentrum in Kalk zur Belastungsprobe für das rot-grüne Bündnis im Stadtrat. Die SPD wirft den Grünen vor, im Rat der Kündigung des Vertrags mit den Nutzern des AZ zugestimmt zu haben und nun mit Unterschriften auf einer Unterstützerliste mit Kölner Prominenten das Gegenteil öffentlich zu vertreten.

Seit Mietende gilt KHD-Kantine wieder als besetzt

Seit dem 1. Juli sind die Nutzer der ehemaligen KHD-Kantine in Kalk wieder Besetzer. Der Mietvertrag wurde von der Sparkasse gekündigt. Sie hatte ihn als Vorbesitzerin der Immobilien mit den Autonomen abgeschlossen. Die Immobilie ist an die Stadt übertragen worden, diese hat aber mit dem kommunalen Kreditinstitut vereinbart, dass es das Grundstück ungenutzt und ohne Altlasten übergeben wird. Man habe alle juristischen Schritte eingeleitet, die für eine Räumung nötig sind, so ein Sprecher der Sparkasse. Sie muss beim Amtsgericht einen Räumungstitel erwirken.

Die Stadt plant eine Neugestaltung des Areals, in dem unter anderem das benachbarte Gymnasium erweitert werden soll. Die KHD-Kantine soll abgerissen werden, das Gelände später zur Grünanlage werden.

Innerhalb des Ratsbündnisses von SPD und Grünen ist der Umgang mit dem AZ umstritten. Die Grünen sind gegen eine Räumung. Entscheidungsträger der Grünen aus Rat und Landtag haben die Unterstützerliste für das AZ unterschrieben. (fra)

Die Grünen bestreiten das. Fraktionschefin Barbara Moritz und ihr Stellvertreter Jörg Frank sagen, es sei „notwendig“, den Nutzern des AZ andere Räumlichkeiten anzubieten. Sie seien der Auffassung, dass das AZ durchaus in der ehemaligen KHD-Kantine bleiben könnte. Da diese Position im Rathaus aber nicht mehrheitsfähig sei, müsse man nun nach einem Kompromiss suchen.

In der SPD sorgt die Solidarisierung mit dem AZ für Ärger. Parteichef Jochen Ott und Fraktionschef Martin Börschel verweisen auf einen einstimmigen Ratsbeschluss aus dem Februar 2012. Der Beschluss regelte die Übernahme von Eigentum und Tochtergesellschaften der Sparkasse Köln/Bonn durch die Stadt. Im Zusammenhang mit dem Areal in Kalk, das ebenfalls der Sparkasse gehörte, heißt es in dem Beschluss: Der „wirtschaftliche Nutzungsübergang“ komme erst zustande, wenn das Mietverhältnis über die ehemalige Kantine mit dem Schraps e.V. – ein Förderverein des AZ – von der Sparkasse gekündigt ist. Für Börschel lässt der Satz keinen Interpretationsspielraum: Damit hätten die Grünen der Kündigung zugestimmt. Jörg Frank sieht das anders. Wenn man akzeptiere, dass ein Vertrag befristet sei, heiße das doch noch nicht, dass man innerhalb dieser Befristung nicht nach Alternativen suchen könne.

SPD-Parteichef Jochen Ott hatte Sachbeschädigungen, Bedrohungen und persönliche Beleidigungen aus dem Umfeld des AZ am Dienstag scharf kritisiert und eine Distanzierung von Gewalt sowie einen Auszug aus dem Haus als Bedingung für weitere Verhandlungen genannt. Unterstützung gab es am Mittwoch von CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka. „Es geht nicht, dass Politiker in dieser Weise belästigt werden.“ Die CDU plädiere für die Räumung.

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Das sei ein falscher Umgang und einer Großstadt nicht angemessen, sagte Barbara Moritz. Außerdem schwäche man so die Gemäßigten im AZ, die seit Monaten um direkte Gespräche bäten. Wenn diejenigen, die eine friedliche Lösung anstreben, nichts vorweisen können, würden innerhalb des AZ die Gewaltbereiten immer stärker.

Eine Sprecherin des AZ sagte: Aufgrund von einzelnen Vorkommnissen eine Gewaltdebatte aufzumachen, sei lächerlich. „Wir lassen uns nicht kriminalisieren.“

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