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Hambacher Forst: Klage könnte Rodung aufschieben

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Der Tagebau Hambach. Foto: Britta Wonnemann
Eine Klage des BUND könnte die Rodung des Hambacher Forstes vorerst stoppen. Der Verband fordert wegen Verstößen gegen das Artenschutzrecht die Aufhebung des Betriebsplans. Laut BUND hat die Klage aufschiebende Wirkung.  Von
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Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) will die laufenden Rodungen für den Tagebau Hambach gerichtlich stoppen lassen. Der Umweltverband hat beim Verwaltungsgericht Aachen eine Klage gegen das Land NRW eingereicht. Dessen Bezirksregierung in Arnsberg hatte den Hauptbetriebsplan genehmigt, der dem Unternehmen RWE Power die Grundlage für die Fällarbeiten im Hambacher Wald gibt. Nach Meinung des BUND verstößt der Hauptbetriebsplan gegen das Artenschutzrecht.

Es gehe laut BUND um die bis Ende 2014 geplanten Rodungsarbeiten. Diese würden die Kernlebensräume etlicher gesetzlich streng geschützter Tierarten wie der Bechstein-Fledermaus und des Mittelspechts vollständig zerstören. „Die Fortführung der Rodungen wären formal nur zulässig, wenn RWE Power über eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung verfügt“, meint BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Diese liege aber nicht vor. Zwar habe RWE dafür im April 2012 einen Sonderbetriebsplan eingereicht. Doch dieser sei von der Bezirksregierung bis heute nicht beschieden. Jansen räumt ein, dass der BUND in einer früheren Klage gegen den Tagebau gescheitert war. Diesmal jedoch gebe es aufgrund einer neuen Rechtsprechung bessere Chancen.

Wie der BUND auf seiner Internetseite mitteilte, hat die Klage aufschiebende Wirkung. RWE müsse also die Rodungen einstellen. Das Verwaltungsgericht will das nun prüfen. RWE betont, der Hauptbetriebsplan für den Tagebau sei unter Einschluss eines umfangreiches Artenschutzkonzeptes genehmigt worden. Es werde nur so viel gerodet, wie für das Fortschreiten des Tagebaus notwendig sei. 2012/13 seien dies etwa 80 Hektar. Die Bezirksregierung wollte keine Stellung nehmen. Erst müsse man die Klageschrift prüfen.

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