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Hambacher Forst: Verfahren gegen Aktivisten eingestellt

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Die Verfahren gegen die Waldbesetzer vom Hambacher Forst wurden eingestellt. Foto: Philipp Remke
Alle 27 Ermittlungsverfahren gegen die Waldbesetzer vom Hambacher Forst im Zusammenhang mit der Räumung des Camps im November sind von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellt worden. Der Vorwurf der „Nötigung“ habe sich nicht erhärtet.
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Die Staatsanwaltschaft Köln hat alle 27 Ermittlungsverfahren gegen die Waldbesetzer im Hambacher Forst eingestellt, die im Zusammenhang mit der Räumung eines Camps im vergangenen November stehen. Wie Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn erläuterte, habe sich der Vorwurf der "Nötigung" in keinem Fall erhärten lassen. Es habe sich um "passiven Widerstand" der Braunkohlegegner gehandelt, selbst wenn diese sich angekettet hatten, um die Räumung zu erschweren.

Auch gegen den Aktivisten, der tagelang in einem Tunnel ausharrte, wird strafrechtlich nicht weiter vorgegangen. Zivilrechtlich gilt offenbar Ähnliches für die Waldbesetzer: Die Polizei kann laut einem Rechtsgutachten ihre Einsatzkosten nicht von den Aktivisten einfordern. Allerdings soll gegen einige eine Unterlassungsklage laufen, damit sie ihre Aktionen nicht wiederholen. (wm)

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