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Haushaltsloch: Übernachtungssteuer für Hotels

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Kölner Dom
Die SPD will von den Touristen in Köln eine Kultur-Taxe erheben. (Archivbild)
Köln

Sexsteuer und Zweitwohnsitzsteuer gibt es längst in Köln - demnächst sollen auch Hotelbesitzer eine Sondersteuer in die Stadtkasse zahlen. So plant es zumindest die Ratsfraktion der SPD, die mit ihrem ungewöhnlichen Vorschlag auf die vom Bundesrat gebilligte Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen reagierte. Wenn Herbergseigentümer nur noch sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer entrichten müssen, soll die Kölner Kultur nicht leer ausgehen, finden die Sozialdemokraten. Deren Fraktionschef Martin Börschel kündigte am Freitag an, fünf Prozent des Übernachtungspreises von den Hoteliers zu fordern. Die Einnahmen sollen kulturellen Zwecken dienen.

In den 250 Kölner Hotels nächtigen jährlich gut vier Millionen Gäste. Im Durchschnitt zahlen sie 104 Euro für ihr Zimmer. Die Kultur-Taxe könnte demnach rund 20 Millionen Euro bringen. Einen einheitlichen Steuersatz, wie es ihn etwa in Weimar gibt, hält die SPD nicht für sinnvoll. „Wir wollen diejenigen, die in einer Nobelherberge absteigen, höher besteuern als die Gäste einer billigen Pension“, betonte der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Alfred Schultz.

„Die Hotels der Stadt leben auch davon, dass Köln viel für den Tourismus getan hat und tut. Dazu gehört ein reichhaltiges kulturelles Angebot, viele Museen und Sehenswürdigkeiten“, sagte SPD-Kulturpolitikerin Eva Bürgermeister. Börschel wies auf die Finanznot der Stadt hin. Durch die vom Bund beschlossenen Steuerentlastungen verliere die Stadt bis zu 15 Millionen Euro jährlich. „Besser die Hoteliers geben einen Teil ihres Steuergeschenkes an die Kölner Bürgerinnen und Bürger zurück, als dass wir Kita-Gebühren erhöhen oder Schwimmbäder schließen.“

Im Rat hat der Vorschlag durchaus Chancen. Die Grünen würden die Kultur-Taxe wohlwollend prüfen, sagte Börschel. Von CDU und FDP ist dagegen keine Zustimmung zu erwarten. „Die Nachbarstädte freuen sich, wenn die Touristen zu ihnen kommen, weil der Standort Köln künstlich verteuert wird“, sagte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Die Steuer fußt auf einer Idee des Kämmerers Norbert Walter-Borjans (SPD). CDU-Chef Jürgen Hollstein sprach von einem „abstrusen Vorschlag“. Der Hotel- und Gaststättenverbandes kritisierte den Vorschlag als „offensichtlichen Versuch, bundespolitische Entscheidungen zu konterkarieren“. Nach Plänen Börschels soll die neue Steuer spätestens im Sommer 2010 erhoben werden. Sollte das Land die in NRW einzigartige Abgabe nicht genehmigen, „werden wir klagen“.

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