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Pro Köln: „Indizien” für Neonazi-Kontakte

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Neonazi Axel Reitz (links) und Pro-Köln-Wortführer Manfred Rouhs bei einer Kundgebung 1999.

Ein halbes Jahr nach der ersten Ratssitzung sehen Staatsschützer keinen Anlass zur Entwarnung - eine Analyse.

Für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz besteht kein Zweifel: Ein halbes Jahr nach der ersten Sitzung des neuen Rates gibt die „Bürgerbewegung Pro Köln“ weiterhin allen Anlass zu aufmerksamer Beobachtung. Es gebe Indizien dafür, dass die Partei „mit Neonazis zusammenarbeitet und auch deren Interessen vertritt“, so heißt es im Jahresbericht 2004 des Verfassungsschutzes. Pro Köln klagt gegen die Erwähnungen in den Berichten. „Dem Verfahren sehen wir gelassen entgegen“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag.

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Pro-Köln-Ratsfrau Judith Wolter, NPD-Funktionär Thorsten Krämer (mitte) und Pro-Köln-Vorsitzender Markus Beisicht bei einer Kundgebung 2003.

Ein Beispiel für die Gesinnung der ultrarechten Aktivisten lieferte Pro-Köln-Ratsfrau Judith Wolter im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 60. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkrieges. Der 8. Mai sei für sie „sicherlich kein Datum zu feiern“, verkündete sie unlängst in einer Ratssitzung. Damals sei „de facto ein Drittel des damaligen Reichsgebietes verloren gegangen“.

Der Sozialdemokrat Götz Bacher rief der Rednerin daraufhin quer durch den Saal zu: „Dass man sich so etwas anhören muss. Sie sollten sich schämen.“ Dabei war es nicht der erste Eklat, den die Rechtsextremisten zu verantworten haben. So konnte Oberbürgermeister Fritz Schramma in einer Ratssitzung im vorigen November seinen Unmut nicht länger zurückhalten. „So etwas wie heute ist mir noch nicht untergekommen“, sagte er verärgert und rügte die „Verschwendung öffentlicher Gelder“. Beifall wurde laut, so gut wie alle stimmten zu - bis auf die vier Mitglieder der rechtsextremen Fraktion Pro Köln.

Annähernd acht Stunden zog sich die Ratssitzung hin, weil die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ reihenweise geheime Abstimmungen über Routineentscheidungen beantragt hatte. Wahl für Wahl musste jeder Einzelne aufgerufen werden, nach vorne treten und seinen Stimmzettel in einer Urne werfen. Ein teures Verfahren, das der Rat nur selten bei höchst umstrittenen Entscheidungen anwendet.

Was nahezu alle Politiker als Schikane empfanden, ist für die Steuerzahler nicht ohne Folgen geblieben: Die Ratsmitglieder erhielten für die überlange Zusammenkunft höhere Sitzungsgelder aus der Stadtkasse, für das Personal der Verwaltung fielen obendrein Überstunden an. „Sie bewirken politisch und personell null und nichts“, sagte Schramma damals in Richtung Pro Köln. Diese Einschätzung lässt sich bis heute, ein halbes Jahr nach dem ersten Auftritt im Rat, auf die gesamte Arbeit der Fraktion um den bekannten Rechtsextremisten Manfred Rouhs übertragen.

Anträge produziert Pro Köln reichlich. Die Truppe gibt sich fleißig. Unter dem Deckmantel „vordergründig kommunalpolitischer" Themen versuche die Partei, Gemeinsamkeiten mit Wählern aus dem bürgerlichen Lager „vorzutäuschen", glaubt der Verfassungsschutz. Die Behörde stuft „Pro Köln“ in ihrem Jahresbericht 2004 als „rechtsextremistisch" ein. In ihren Veröffentlichungen schüre die Bewegung „einseitig Ängste und Feindlichkeit gegenüber Ausländern". Der islamische Extremismus breite sich in Europa „wie ein Krebsgeschwür aus", stehe beispielsweise in einem Infoblatt der Rechtsextremen. Auf einer mit der NPD organisierten Demonstration sei die Parole „Ali, Mehmet, Mustafa - Zurück nach Ankara" skandiert worden.

Die Rechtsradikalen sind sich für keine Kumpanei zu schade. Zu Kundgebungen in Chorweiler und Mülheim unter dem Motto „Keine Groß-Moschee" rief dem Verfassungsschutz zufolge (Bericht 2003) außer Pro Köln unter anderem auch der neonazistische „Siegener Bärensturm" auf. Für Demonstrationen gegen den „Drogenstrich“, an denen überwiegend einschlägig bekannte Neonazis teilgenommen hätten, habe das neonazistische „Nationale Info-Telefon Rheinland“ geworben (Bericht 2001). Der ebenso braune „Nationale Widerstand" habe vor der Kommunalwahl 2004 sogar um Stimmen für die rechten Hetzer von Pro Köln geworben. Die „Bürgerbewegung“, deren Funktionäre „offene Sympathien für uns und unsere Aktivitäten hegen", könne die gemeinsamen Forderungen „inmitten der Gesellschaft verankern und hoffähig" machen, hätten die Neonazis im Internet geschrieben (Bericht 2004).

Pro-Köln-Wortführer Rouhs musste sich weiteren Vorwürfen stellen. In der von einem ehemaligen SS-Sonderoffizier herausgegebenen Zeitschrift „Die Bauernschaft“ war unter dem Namen von Rouhs ein Leserbrief veröffentlicht worden, wonach „im 3. Reich keine 6 Millionen Juden vergast oder sonst wie ermordet worden“ seien und die Deutschen auch den Zweiten Weltkrieg nicht verschuldet hätten. Rouhs leugnete zwar die Urheberschaft und wehrte sich gerichtlich gegen die Enthüllung. Doch weder das Kölner Landgericht noch das Oberlandesgericht folgten seinen „substanzarmen“ Versicherungen.

Die Verfassungsschützer wundern sich nicht über diese Einschätzung. Denn Pro Köln hat seine politischen Wurzeln bei der Deutschen Liga, die schon lange unter Beobachtung stand. Rouhs saß bis 1994 für die rechtsextreme Deutsche Liga im Rat, ebenso wie der Pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht.

Mit Abscheu reagierte die Öffentlichkeit 1993 auf eine „Fahndungsaktion“ der rechten Eiferer. Auf „Steckbriefen“ und Plakaten wurde eine Belohnung für die „Ergreifung“ einer Roma-Frau ausgelobt, die sich illegal in Deutschland aufhielt. Das Landgericht Köln verurteilte die Liga im Jahr 1997 wegen der menschenverachtenden Kampagne zur Zahlung von Schadensersatz an die Frau. Diese hatte nach Angaben aus ihrem Umfeld „massive psychische Schäden“ erlitten.

Im Umgang mit öffentlichen Geldern waren Rouhs und Beisicht schon damals nicht zimperlich. So rechneten sie bei der Stadtkasse innerhalb eines halben Jahres mehr als 3000 Euro Taxikosten ab; umgerechnet auf die Fraktionsstärke 20 Mal mehr als die FDP, 130 Mal mehr als die Grünen. Kontrollen ergaben, dass die beiden Mitglieder der Deutschen Liga mehrfach Taxifahrten unternommen hatten, die nichts mit ihrer Ratsarbeit zu tun hatten.

Immer wieder wetterte Rouhs in den vergangenen Jahren gegen angeblich kriminelle Ausländer. Dabei waren er selber und seine Wegbegleiter wenig wählerisch bei der Auswahl ihres Umgangs. So kündigte Pro-Köln-Frau Wolter in der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ eine „Fundamentalopposition gegen die politische Klasse“ an. Interviewt wurde sie von NPD-Funktionär Thorsten Crämer, der wegen eines Überfalls auf Teilnehmer eines Treffens am KZ-Mahnmal Kemna zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war.

Bereits zu Zeiten der Deutschen Liga haben sich die Rechtsextremen mit zweifelhaften Figuren umgeben. Im Kölner Kommunalwahlkampf 1994 schoss einer ihrer Unterstützer an einem Info-Stand der Partei mit einer Gaspistole auf Kritiker. Von einem anderen dubiosen Anhänger ließ sich Rouhs nach eigenen Angaben zu seinen Veranstaltungen fahren. Thomas Adolf, der erstmals im Herbst 1992 in der rechten Szene aufgetaucht war, hatte sich kostenlos als Chauffeur und für Kurierfahrten angeboten. Etwa elf Jahre später machte der glühende Nationalsozialist als „Killer von Overath“ Schlagzeilen. Mit einer Schrotflinte erschoss er im Oktober 2003 einen Anwalt, dessen Frau und Tochter.

Schon Anfang der neunziger Jahre soll Adolf von angeblichen Söldnereinsätzen und Killerkommandos erzählt, die Gründung einer Wehrsportgruppe geplant haben. Rouhs will davon nie etwas gehört haben. Aber er schätzte offensichtlich die ideologischen Fähigkeiten des Möchtegern-Söldners. Im November 1993 durfte Adolf in der Zeitschrift „Europa Vorn", dem Zentralorgan der Deutschen Liga, einen Artikel über die Zukunft der rechten Parteien in Deutschland veröffentlichen. Unter der Schlagzeile „Zwei Hauptwege zur rechten Einheit" schwadroniert der Nazi-Verehrer: „Die Erneuerung Deutschlands kann nur einer geistigen Abkehr unseres Volkes von dieser in ihren Grundfesten verkommenen Gesellschaft folgen."

Dieser These kann sicherlich auch Axel Reitz folgen. Ein Foto zeigt ihn bei einer Kundgebung in Kalk vor der Kommunalwahl im Herbst 1999 neben Manfred Rouhs. Reitz ist laut Verfassungsschutzbericht 2004 einer der einflussreichsten Neonazis der Republik. Er ist wegen Volksverhetzung und Nutzung von Nazi-Symbolen vorbestraft. Vor Gericht vertreten wurde er nach eigenen Angaben wiederholt vom Pro-Köln-Vorsitzenden und Rechtsanwalt Markus Beisicht.

Was sein Traumjob wäre, wurde Reitz einmal gefragt. Der Hitler-Fan brauchte keine Sekunde zum Nachdenken: „SA-Standarten-Führer", sagte er. Was mit seinen Gegnern geschehe, wisse er auch schon. Irgendwann würde man denen „den Kopf abschlagen. Die werden dann auf dem Marktplatz gestellt und erschossen für das, was sie getan haben. In diesem Sinne: Sieg Heil!"

Pro-Köln-Kämpfer Rouhs, der so beharrlich an seinem Image als Saubermann arbeitet, passte das gemeinsame Foto nicht in den Kram. Er habe den jungen Mann nicht gekannt, habe nicht gewusst, wer neben ihm stand, behauptete Rouhs vor kurzem. Doch aus dem Munde von Reitz klingt das etwas anders. Der Pro-Köln-Mann habe ihn sogar gebeten, die Kundgebung mit zu organisieren, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die meisten Teilnehmer sind auf meine Veranlassung gekommen.“

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