Der Rat der Stadt hat ein „Zehn-Jahres-Programm Straßenerhaltung“ beschlossen. Die Verwaltung soll ein Programm erarbeiten, mit dem in den nächsten Jahren sukzessive der Sanierungs- und Investitionsstau auf Kölns Straßen, Rad- und Fußwegen abgebaut werden kann. Planungsverfahren sollen schneller erfolgen. „Die Rahmenbedingungen sind so anzupassen, dass die zur Verfügung gestellten Projektmittel vollständig abgerufen werden können“, heißt es in dem Antrag, dem SPD, Grüne, FDP und Linke zustimmten.
Die CDU stimmte dagegen, weil sie zuvor mit ihrem Antrag gescheitert waren, kurzfristig zusätzlich fünf Millionen Euro für Straßenreparaturen bereitzustellen. Die Forderung nach dem „10-Jahres-Programm“ sei „weiße Salbe“ und habe „wenig Substanz“, so die CDU. Die Probleme durch Schlaglöcher, die nun nach dem harten Winter entstanden seien, hätten nichts mit dem Sanierungsstau zu tun. „Die Kölner Straßen sind ein Alptraum“, so die FDP. Die Schlaglöcher müssten schnell geflickt werden.
Hintergrund des Streits ist die Kritik an der Stadtverwaltung, die seit Jahren immer wieder bereitgestellte Millionen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen nicht ausgibt. 120 Millionen Euro seien in den letzten fünf Jahren nicht ausgegeben worden, rechnete die SPD vor. „Wir bräuchten die Reparaturen nicht, wenn wir die Straßen schneller und gründlicher sanieren würden.“ SPD und Grüne warfen der CDU „Aktionismus“ vor.
Etwas mehr Geld für Schlaglöcher
2011 stehen rund zehn Millionen Euro für das Stopfen von Schlaglöchern zur Verfügung. Der Etat ist ein wenig gewachsen, weil 2,5 Millionen Euro, die 2010 wegen der späten Verabschiedung des Haushalts nicht mehr ausgegeben werden konnten, vom Finanzausschuss ins neue Haushaltsjahr übertragen wurden. Damit stehen ungefähr so viele Mittel bereit wie 2008 - aus Sicht der CDU ist das zu wenig.
Baudezernent Bernd Streitberger (CDU), der in den letzten Wochen viel Kritik abbekam, äußerte sich am Dienstag diplomatisch: Nach drei harten Wintern gebe es viele neue massive Schäden. Wenn es nun keine zusätzlichen Mittel gebe, müsse man gegebenenfalls im Laufe des Jahres noch einmal darüber das Geld für Reparaturen verhandeln. Dass sein Amt in den letzten Jahren immer wieder Geld für grundlegende Sanierungen und Erneuerungen nicht ausgegeben hätte, liege an den komplizierten Vergabeverfahren und daran, dass die städtischen Haushalte erst immer so spät im Jahr beschlossen würden. Das bedeute aber nicht, dass Bauprojekte nicht realisiert würden, sie würden nur verzögert umgesetzt.
