28.09.2016
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Rede des türkischen Premiers: Erdogan greift Regierungskritiker an

Der türkische Premier Erdogan wirft Blumen von der Bühne in der Lanxess-Arena.

Der türkische Premier Erdogan wirft Blumen von der Bühne in der Lanxess-Arena.

Foto:

REUTERS

Köln -

Mit frenetischem Jubel und gerade religiöser Verehrung ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyiip Erdogan  am Samstag bei seinem umstrittenen Auftritt in der Lanxess-Arena gefeiert worden. 18.000 Menschen jubelten ihrem Ministerpräsidenten zu. Die befürchteten Angriffe auf deutsche Politiker wegen deren Kritik an seiner Politik blieben aus.

Stattdessen griff er seine Gegner in der Türkei und auch deutsche Medien an, die einseitig über die Vorgänge in der Türkei berichteten. Der Saal jubelte ihm zu, als er deutschen Medien vorwarf, das schwere Bergwerksunglück in Soma für ihre Zwecke auszuschlachten, ihn, den Ministerpräsidenten zu beschimpfen und die Türkei zu kritisieren.  „Wir sind bei Dir, wir lieben Dich“ skandierte daraufhin der Saal. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn allerdings sofort angerufen und ihr Beileid ausgerichtet, betonte Erdogan. Seinen Kritikern in der Türkei hielt er die für seine AK-Partei guten Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 30. März entgegen. „Mein Volk hat ihnen die beste Lektion erteilt.“

Mit Nachdruck rief er die Deutschtürken dazu auf, sich in Deutschland zu integrieren. Dazu gehöre, dass sie die deutsche Sprache sehr gut erlernten und ihre Kinder darin unterstützten. Ihre türkische Kultur aber sollten sie sich nicht nehmen lassen. Damit vermied er Zuspitzungen wie bei einem früheren Auftritt in Köln, wo er Assimilation mit einer Verletzung der Menschenwürde verglichen hatte.

Was keine Wahlkampfveranstaltung sein sollte, war am Ende dann doch wenig anderes. Sehr eindringlich rief Erdogan seine türkischen Landsleute auf, am 10 August die erstmalige Chance zu ergreifen, vom Ausland aus den Präsidenten mitzubestimmen. Wer das sein werde, werde alsbald bekannt gegeben. Erdogan ließ damit in Köln eine eigene Kandidatur offen.

Die Ereignisse im Newsticker zum Nachlesen:

+++20:10 Uhr: Integrieren aber nicht anpassen+++

Erdogan wiederholte auch seinen Aufruf, dass sich die in Deutschland lebenden Türken zwar integrieren, aber nicht völlig anpassen dürften. Die Kritik aus dem Westen an seinem Regierungsstil wies er erneut zurück. Die Entscheidung der türkischen Nation sollte respektiert werden, sagte Erdogan. Auch die Kritik am Umgang der türkischen Polizei mit Demonstrationen sei verfehlt, denn es handele sich um „Terrorakte“.

+++19:53 Uhr: „Grüße von 77 Millionen Brüdern“+++

Erdogan betonte die Verbundenheit zwischen der Türkei und den Türken in Europa. Er überbringe „Grüße von 77 Millionen Brüdern“ in der Türkei, sagte er. Von den Zuhörern wurde Erdogan mit Applaus und Sprechchören wie „Die Türkei ist stolz auf dich“ gefeiert.

+++19:16 Uhr: Erdogan kritisiert deutsche Medien+++

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Berichterstattung deutscher Medien über das Bergwerksunglück von Soma kritisiert. Ein Teil der deutschen Medien habe versucht, das Unglück für sich auszuschlachten und die türkische Regierung beleidigt, sagte Erdogan. Eine Zeitschrift habe sogar die Schlagzeile gebracht „Zum Teufel mit Erdogan“. „Wie das wohl geschehen soll?“, fragte Erdogan unter lautem Protestgeschrei und Buhrufen. Auch in der Türkei versuchten einige Kräfte, die Situation auszunutzen und hätten zum Teil illegale Aktionen unternommen.

+++19:06 Uhr: Publikum mit antisemitischen Sprechchören?+++

Unmittelbar vor dem Auftritt Erdogans sollen Teile des Publikums in der Lanxess-Arena lautstark "Verflucht sei Israel!" skandiert haben, berichtet das Online-Portal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

+++18:40 Uhr: Weiterhin friedlich in der Stadt+++

Der Polizei sind auch bis zum frühen Abend keine Zwischenfälle im Stadtgebiet mit Körperverletzungen gemeldet worden.Die Demonstrationen sind allesamt friedlich verlaufen. Die Lage vor der Lanxess-Arena beschreibt ein Polizei-Sprecher als ruhig.

+++17:30 Uhr Erdogan tritt vor das Publikum+++

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist in der Kölner Lanxess-Arena von seinen Anhängern gefeiert worden. Unter dem Jubel Tausender Zuschauer betrat er am Samstag die voll besetzte Halle, um dort eine Rede zu halten. Vertreter der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) kündigten ihn als „Mann des Volkes“ an und versicherten, das ganze Volk der Türkei stehe hinter ihm. Anschließend wurde aus dem Koran rezitiert.
Erdogan spricht offiziell zum zehnjährigen Bestehen der UETD, die als verlängerter Arm seiner Partei AKP gilt. Viele deutsche Politiker glauben jedoch, dass er ihm darum geht, Stimmen zu sammeln. Es gilt als wahrscheinlich, dass Erdogan im August bei der Präsidentschaftswahl kandidiert. Etwa 1,5 Millionen in Deutschland lebende Türken können sich daran beteiligen.

+++17:15 Uhr: Tretender Erdogan-Berater gefeuert+++

Währenddessen in Istanbul: Erdogans Berater Yusuf Yerkel, der nach dem Bergwerksunglück in Soma bei Tritten auf einen Demonstranten gefilmt wurde, ist seinen Job los. Wie türkische Medien am Samstag berichteten, wurde er seines Postens enthoben. Ein Grund für die am 21. Mai in Kraft getretene Entlassung wurde nicht genannt.

Bilder des auf einen am Boden liegenden Demonstranten eintretenden Beraters hatten in der Türkei und im Ausland Entrüstung ausgelöst und verschärften die Kritik am Verhalten der Regierung. Demonstranten hatten Erdogan bei seinem Besuch in der Bergwerksstadt Soma ausgebuht.

Erdogans regierende AKP-Partei hatte zunächst versucht, die Tritte als Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Yerkel entschuldigte sich später und wurde Medienberichten zufolge für eine Woche krankgeschrieben. Yerkel habe sich das rechte Bein verletzt und sei untersucht worden.

+++16:56 Uhr (Falscher) Damenbart bei Gegendemo+++

Ist sie es, oder ist sie es nicht? Wir gehen nicht davon aus, da die Original-Wurst noch vor einigen Stunden von ihrer heutigen London-Reise via Twitter berichtet hatte.

+++16:45 Uhr: Gedenkminute für Soma-Opfer+++

Die Menschen in der Lanxess-Arena gedenken mit einer Schweigeminute der Opfer des Grubenunglücks in der türkischen Stadt Soma.

+++16:31 Uhr: Erdogan kommt später+++

Der Saal tobt, alle Handys leuchten, Popstars könnten nicht mehr gefeiert werden. Der Moderator beschwört die Zuneigung des Volkes, schreit seine Liebe hinaus: „Er ist die freie Stimme des Welt , gleich wird er bei uns sein Gedicht rezitiert" und „Das größte ist die Türkei". Euphorie pur und Wahlkampf. Dann die Nachricht: Der Auftritt verzögert sich um etwa eine Stunde.

+++16:25 Uhr: Pro NRW interessiert nicht+++

Während Erdogan rechts des Rheins die Massen mobilisiert hat, interessieren sich nur wenige Leute für die Versammlung von Pro NRW und Pro Köln am Dom. Vereinzelte Buh-Rufe sind zu hören, die Anzahl der Polizisten übersteigt die der Zuhörer der rechtspopulistischen Parolen.

+++16:12 Uhr: Lanxess-Arena mittlerweile gefüllt+++

Erdogan ist gelandet und zum Hotel gefahren. Derweil kocht in der Lanxess-Arena schon der Saal. Plakate und Fahnen überall, auf denen beispielsweise geschrieben steht: "Weder Gezi noch Wasserwerfer noch Soma- die deutschen Medien fühlen sich durch unseren unhaltbaren Aufschwung gestört ". Oder Slogans wie: „die Türkei fühlt sich durch Dich geehrt". Nichts soll die Verehrung für Erdogan stören. Mittlerweile ist der Saal gefüllt.

+++15:41 Uhr: Polizei zählt 45.000 Teilnehmer bei der Demonstration gegen Erdogan+++

Polizisten vor Ort schätzten die Teilnehmerzahl wegen des stetigen Zulaufs auf rund 45.000. Wie eine Polizeisprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte, verlief die Gegendemonstration in der Innenstadt „vollkommen friedlich“

+++15:23 Uhr: „Zwei Bundeskanzler“+++

Die 21-jährige Merve A. ist zur Erdogan-Rede gekommen, um „den Bundeskanzler zu sehen“. Auf Nachfrage der Reporterin, ob denn nicht Angela Merkel die Bundeskanzlerin wäre, antwortet die Pädagogikstudentin: „Wir haben zwei Bundeskanzler.“

+++14:36: Nippes nimmt es locker+++

Von der Aufregung am Ebertplatz und überhaupt im Rest der Stadt ist in Nippes nichts zu spüren. Vom Wahlkampf übrigens auch nichts. Hier werden Tupperware und Cocktails feilgeboten, Nachbarn plaudern am Bierstand und beim Entenangeln ist viel los. Was für ein netter Nachmittag in Nippes.

+++14:27 Uhr: Unruhe an der Lanxess-Arena+++

Seit 13 sind dir Türen der Lanxess-Arena geöffnet, wo Tausende Erdogan-Anhänger nach und nach hereingelassen werden. Die Reporterin des „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet von einer wachsenden Unruhe unter den Besuchern und einer schlechten Organisation des Einlasses. Tausende Erdogan-Fans sind auf den Vorplatz der Lanxess-Arena gekommen, ohne eine Eintrittskarte zu besitzen.

+++14:23 Uhr Anzeigen wegen Körperverletzungen+++

Bei der Demonstration von Pro NRW am Bahnhof Deutz ist es zu Auseinandersetzungen zwischen den Rechtspopulisten und linken Gegendemonstranten gekommen. Die Polizei hat insgesamt vier Anzeigen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigungen aufgenommen. Währenddessen verläuft die Demonstration der Alevitischen Gemeinde durch die Innenstadt friedlich. Die Polizei geht die angekündigten 30.000 Teilnehmer tatsächlich erschienen sind.

+++13:59 Uhr: Vorfreude auf Erdogan+++

Vor der Lanxess-Arena haben sich lange Warteschlangen gebildet. Unter den Anhängern Erdogans herrscht vor der Rede große Vorfreude. Einer von ihnen ist Ali C. er sagt: „Das Volk mag ihn. Wir sind sehr zufrieden mit ihm, wir glauben an die Reformen. Die Korruptionsvorwürfe sind von den Medien erfunden. Er ist unser Ministerpräsident."

Betül E, 27 Jahre alt: „Er ist der einzige, der die Türkei momentan regieren kann.“ Aus Ingolstadt ist die 39-jährige Cigdem Tüysiz nach Köln gekommen und verteidigt den Ministerpräsident gegen die Kritik nach der Katastrophe in Soma: "Was hat er mit dem Grubenunglück zu tun?". Die Anhänger loben die Entwicklung des Landes. Zeki Okutan erinnert sich daran, wie Rize, der Geburtsort Erdogans, sich in den vergangenen Jahren verändert hat.

+++13:54 Uhr: Martin Schulz kritisiert Erdogan+++

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, hat den Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan erneut kritisiert. „Ich habe das Gefühl, er ist auf der Flucht vor Problemen in der Türkei“, sagte Schulz am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt.

+++13:38 Uhr: Viele Behinderungen der KVB+++

Die KVB meldet zahlreiche Einschränkungen des Bus- und Bahnverkehrs: Hier geht es zu den aktuellen Fahrgastinformationen.

+++13:26 Uhr: Die Verkehrssituation in der Innenstadt spitzt sich zu+++

Wenn man schon als Radfahrer den Ebertplatz nicht umfahren kann, wie mag es erst für Autofahrer sein. Auf der Turinerstr bewegt sich nichts. Im Agnesviertel ist es erstaunlich ruhig.

+++13:16 Uhr: Erdogan-Anhänger vor der Lanxess-Arena+++

Vor der Lanxess-Arena haben sich Stunden vor der Rede des türkischen Ministerpräsidenten die Anhänger von Recep Tayyip Erdogan versammelt. Manche hatten schon seit den frühen Morgenstunden ausgeharrt.

+++13:12 Uhr: Erdogan-Gegner verbrüdern sich mit den Bikern+++

Aus zwei Demos wird eine, Erdogan-Gegner jubeln den Bikern zu. Diese wiederum fahren geduldig zwischen den Demonstranten hindurch und feuern mit Hupen weiter an.

+++13:09 Uhr: Chaos am Hauptbahnhof+++

Chaos am Hauptbahnhof: unter Fernbusfahrern, die weder die Haltestelle erreichen, noch von dort wieder weg kommen, herrscht Ratlosigkeit. Da ist wohl mit Verspätung zu rechnen. Auf der Domplatte sind gerade Blech und Chrom das Highlight. "Sind das jetzt Hells Angels?" fragt eine Frau verdutzt.  Achselzucken. Eine andere Dame klärt auf: "Heute sind in Köln 15 Veranstaltungen und das ist eine davon."

+++12:53 Uhr: Aleviten starten zur Gegendemonstration+++

Die Protestaktion unter dem Motto „Wir sagen Nein zu Erdogan“ begann am Mittag auf dem Ebertplatz in der nördlichen Kölner Innenstadt. Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie „Tayyip Erdogan - Der Wolf im Schafspelz“ oder „Mörder Erdogan“. Zu der von der Alevitischen Gemeinde in Deutschland angemeldeten Großdemonstration im linksrheinischen Stadtgebiet werden mehr als 30.000 Teilnehmer aus mehreren europäischen Ländern erwartet.

+++12:44 Uhr: Biker legen den Verkehr lahm+++

Hier gibt es Kamelle, aber durch das Motorengeheule versteht man mitunter sein eigenes Wort nicht mehr. Gehupt wird nicht nur von den Bikern sondern auch von den wartenden Autofahrern. Stadteinwärts geht nichts mehr. Busse reihen sich hintereinander, Fahrer verlassen ihr Auto...

+++12:29 Uhr Spalierstehen für die Biker+++

Ein Hauch von Rosenmontagszug: Passanten stehen den Bikern gegen Intoleranz im Straßenverkehr Spalier, es wird gewunken, gehupt, Motoren heulen, Fotohandys werden in die Höhe gehalten,.. nur die Kamelle fehlen

+++12:15 Uhr: Biker-Kolonne setzt sich in Bewegung+++

Rheinuferpromenade: laute Sirenen sorgen für Verwirrung, ist das Erdogan? Nee, das sind ja nur Motorräder!  Auf der Deutzer Brücke haben sich Zuschauer versammelt. "Boa"- beim Anblick von so vielen Harleys bleibt sogar die Segway-Touritour stehen.

+++12:07 Uhr: Motorrad-Fahrer lassen Maschinen warm laufen+++

Das Weinfest auf dem Heumarkt lockt noch wenig Besucher an, für mehr Aufmerksamkeit sorgen die Polizisten, die ihre Einsatzkleidung anziehen, ein Passant schießt ein Foto. Immer wieder sind Motorräder zu hören, in einer guten Stunde werden sie hier im Korso vorbeifahren. Aber bis dahin ist ja noch Zeit- drei Polizisten gönnen sich erstmal einen Kaffee!

+++12:06 Uhr: OB Roters wiederholt Kritik an Erdogan+++

Kurz vor einer Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln haben Politiker von Union und SPD den geplanten Auftritt kritisiert. Grundsätzlich sei es zwar kein Problem, wenn ausländische Politiker Wahlkampf in Deutschland machten, sagte der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters am Samstag dem WDR. Jedoch sollten sie dabei immer die aktuelle Situation im Auge behalten. Erdogans Auftritt sei „schon eine gewisse Provokation nach dem schweren Grubenunglück und vor dem Hintergrund von gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Türkei“, erklärte der SPD-Politiker.
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Thomas Strobl. „Es wäre besser gewesen, wenn Herr Erdogan im Vorfeld erkannt hätte, dass er im Moment in der Türkei wichtigere Aufgaben hat als einen Wahlkampfauftritt in Köln“, teilte der CDU-Politiker mit. Gleichwohl sei die Demokratie in Deutschland stabil und halte Meinungsvielfalt aus. „Insofern halten wir auch den Wahlkampfauftritt von Herrn Erdogan aus.“ Zuvor hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel Erdogan zu Zurückhaltung aufgerufen.

+++11:25 Uhr: Köln noch ruhig+++

An der Kreuzung Aachenerstraße Universitätsstraße erkundingt sich eine Gruppe Biker bei einer Cabriofahrerin nach dem Weg, am Aachener Weiher dröht Musik aus den Boxen, auf der anderen Seite der Bahngleise wird die Bühne für die Erdogandemo aufgebaut - der Verkehr fließt noch...

+++10:59 Uhr: Demonstranten sammeln sich+++

In der Kölner Innenstadt haben sich am Samstag die ersten hundert Demonstranten gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan versammelt. Viele kauften T-Shirts mit der Aufschrift „Überall Taksim - überall Widerstand“, womit sie auf die Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung der Türkei auf dem Taksim-Platz in Istanbul anspielten. Andere trugen gelbe Sicherheitshelme mit dem Aufdruck „Soma“. Bei dem verheerenden Grubenunglück von Soma waren nach offiziellen Angaben 301 Bergleute ums Leben gekommen.

Zu der Gegenkundgebung hat die Alevitische Gemeinde aufgerufen. Die Demonstranten wollen am Nachmittag durch die Kölner Innenstadt ziehen. Auf der anderen Rheinseite wird Erdogan dann von etwa 15 000 Anhängern in der Lanxess-Arena erwartet. Er spricht dort offiziell zum zehnjährigen Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD).

Bereits am Freitagabend führte der Besuch des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Emrullah İşler und des türkischen Botschafters Hüseyin Avni Karslioglu in einem Restaurant auf der Weidengasse zu einem massiven Polizeieinsatz. Laut Polizei waren die beiden Politiker zum Abendessen in das Lokal gekommen. Weil Fahrzeuge ihres Trosses vor dem Lokal parkten, wurden verschiedene Gruppen auf den Besuch aufmerksam. So versammelten sich spontan Anhänger und Gegner der türkischen Regierung in der Weidengasse. Es kam zu lautstarken Protesten und gegenseitigen Beleidigungen. Zeugen berichteten, dass die Sicherheitskräfte der Politiker die Demonstranten verbal provozierten. Die Polizei rückte mit starken Kräften an und beruhigte die Lage.

Gegen 12 Uhr startet am Samstag ein Motorradkorso. Unter dem Motto „Biker gegen Intoleranz im Straßenverkehr“ führt die Demonstrationsfahrt vom rechtsrheinischen Köln aus über die folgenden Straßenzüge:

Rheinparkweg - Auenweg - Mindener Straße - Deutzer Brücke - Augustinerstraße - Pipinstraße - Cäcilienstraße - Nord-Süd-Fahrt - Tunisstraße - Ursulastraße - Maximinenstraße - Breslauer Platz - Goldgasse - Konrad-Adenauer-Ufer - Am Leystapel - Holzmarkt - Bayenstraße - Ubierring - Chlodwigplatz - Karolingerring - Sachsenring - Barbarossaplatz - Hohenstaufenring - Rudolfplatz - Hohenzollernring - Friesenplatz - Kaiser-Wilhelm-Ring - Hansaring - Am Kümpchenshof - Maybachstraße - Erftstraße -Subbelrather Straße - Innere Kanalstraße - Auffahrt Zoobrücke - Zoobrücke - Abfahrt Pfälzischer Ring - Messekreisel - L 188 - Opladener Straße - Auenweg - Rheinparkweg.

(Astrid Wirtz, Isabell Schoelen, Claudia Hauser, ksta, dpa, afp, rtr)

Ein Überblick über die großen Veranstaltungen: