24.08.2016
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Nach Übergriffen in der Kölner Silvesternacht: Mehr als 500 Anzeigen – härtere Strafen für Sextäter

Schaulustige beobachteten am Samstag die Pegida-Demo am Hauptbahnhof.

Schaulustige beobachteten am Samstag die Pegida-Demo am Hauptbahnhof.

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dpa

Köln/Düsseldorf -

Die Zahl der Strafanzeigen nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht ist bis Sonntagnachmittag auf 516 gestiegen. Das erklärte die Kölner Polizei. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualdelikten ermittelt. Im Fokus stünden vor allem Nordafrikaner.

Die Polizei hatte am Samstag mit einem Großaufgebot mehrere Kundgebungen begleitet. Rund 1700 Beamte waren im Einsatz. Nachdem gewalttätige Hooligans Flaschen, Knallkörper und Steine auf Polizisten und Medienvertreter geworfen hatten, wurde ihr Zug durch die Innenstadt gestoppt. Zuvor hatten rund 1000 Frauen am Dom friedlich gegen Gewalt und Sexismus demonstriert.

Parteien fordern härtere Strafen

Union und SPD wollen rasch schärfere Sanktionen für Straftaten von Asylbewerbern auf den Weg bringen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Wochenende die Ausweisung bei sexueller Nötigung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl (CDU) kündigte Gespräche mit der SPD zur Umsetzung des Gesetzespaketes an, das der CDU-Bundesvorstand am Samstag in Mainz vorgeschlagen hatte. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich am Sonntag ebenfalls „für eine schnelle Verständigung in der Koalition“ aus. Einige der CDU-Beschlüsse deckten sich ohnehin mit Forderungen der SPD – etwa eine stärkere Nutzung von Videoüberwachung.

Nach den Beschlüssen der CDU-Vorstandsklausur soll straffälligen Flüchtlingen schon bei der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe der Schutzstatus in Deutschland verweigert werden. Täter müssten „die Härte des Gesetzes auch spüren“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der CDU-Parteivorstand verabschiedete einstimmig eine entsprechende Erklärung. Innenminister Maas kündigte am Wochenende auch eine baldige Strafverschärfung für Vergewaltigung an.

In ihrer „Mainzer Erklärung“ fordert die CDU, dass auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen unter Strafe gestellt werden sollten. Für den Straftatbestand der Vergewaltigung müsse „ein klares Nein des Opfers ausreichen, auch wenn nicht zugleich der Tatbestand der Gewalt oder Nötigung vorliegt“, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz. Die Angriffe auf Frauen in Köln werden in dieser Woche Thema im Bundestag sein. An diesem Montag will NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Landtag über die Ermittlungen informieren wolle.

Heiko Maas vermutet organisierte Absprache

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vermutet hinter den Silvester-Angriffen auf Frauen in Köln eine organisierte Absprache der Täter. „Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte davor, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu benennen. Kölns ehemaliger Polizeipräsident Klaus Steffenhagen (68) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er halte die Einrichtung einer „speziellen Kölner Sicherheitskonferenz“ zum Thema Flüchtlingskriminalität für notwendig. Vertreter von Stadt, Polizei und Justiz müssten mit Bewohnern von Flüchtlingsheimen, Streetworkern und anderen Beteiligten an einen Tisch, um zunächst den Ist-Zustand in den Unterkünften zu analysieren. (mit dpa)


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