29.08.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Bundestagswahl: Kritik nach Panne bei der Briefwahl
16. September 2013
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Bundestagswahl: Kritik nach Panne bei der Briefwahl

Nach Angaben der Verwaltung haben bislang rund 150.000 Bürger eine Briefwahl beantragt, rund 70.000 haben bereits abgestimmt. (Symbolbild)

Nach Angaben der Verwaltung haben bislang rund 150.000 Bürger eine Briefwahl beantragt, rund 70.000 haben bereits abgestimmt. (Symbolbild)

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dpa

Köln -

Sechs Tage vor der Bundestagswahl hat Wolfgang Hein noch eine ganz andere Entscheidung zu treffen als die, welchen Politikern er sein Vertrauen ausspricht. Er muss sich aussuchen, welchen Briefwahlzettel er letztlich abschickt. Denn er, seine Frau und seine Nachbarn haben die Briefwahlunterlagen jeweils doppelt erhalten. „Die Unterlagen kamen am selben Tag an und sind exakt identisch“, sagt Hein. Manche Briefwähler hingegen hätte gern Heins Probleme: Sie klagen darüber, dass ihre Stimmzettel erst gar nicht bei ihnen ankommen.

Nur zwei Straßen von Heins Wohnung in Nippes entfernt erhielten Mehmet Kanatli und seine Frau ebenfalls die Unterlagen zur Briefwahl doppelt. Er fragt sich, wie eine solche Panne bei sensiblen Vorgängen wie einer Wahl passieren könne: „Da muss die Stadt doch allergrößte Sorgfalt walten lassen.“

Die Doppelungen geben der Stadt derzeit Rätsel auf. „Wir kennen noch nicht die Ursache dafür“, sagt Stadtsprecherin Inge Schürmann. Klar sei, dass bei einer einzelnen Tagesproduktion der Firma, die die Unterlagen für die Stadt druckt und verschickt, etwas schiefgelaufen sei. An diesem Tag habe der Betrieb Briefwahlunterlagen für rund 3100 Bürger erstellt. „Da uns kaum Beschwerden erreichten, gehen wir aber davon aus, dass deutlich weniger Menschen betroffen sind“, sagt die Sprecherin. Insgesamt hätten sich 29 Betroffene gemeldet. Die doppelten Unterlagen seien ausschließlich in den Wahlkreis Köln III, der die Stadtbezirke Chorweiler, Ehrenfeld und Nippes umfasst, verschickt worden. Auch in Düsseldorf habe es ähnliche Fälle gegeben. Wie der Fehler passiert sei, könne das Unternehmen nicht sagen. „Wir werden die Betroffenen mit einem Serienbrief anschreiben“, so Schürmann. Darin würden sie auf die Panne hingewiesen.

Die CDU übt unterdessen heftige Kritik an Stadtdirektor und Wahlleiter Guido Kahlen. Kahlen habe zum wiederholten Male „Ernsthaftigkeit, Transparenz und Professionalität vermissen lassen“, so Geschäftsführer Voler Meertz. CDU-Chef Bernd Petelkau kündigte an, eine Sondersitzung des Kreiswahlausschusses zu beantragen und auch die Landeswahlleiterin über den Vorfall zu informieren. „Einer unvoreingenommenen Untersuchung der Wahlpannen wäre es allerdings dienlicher, wenn Herr Kahlen als Wahlleiter der Stadt Köln zurücktreten würde“, so Petelkau.

Willy Bücken dagegen wäre froh, nur ein Exemplar der Briefwahlunterlagen zu haben. Seine Frau Mechthild und er leben im Seniorenzentrum Arnold-Overzier-Haus am Severinswall und haben unmittelbar nach Erhalt der Wahlbenachrichtigungen gemeinsam die Briefwahlunterlagen beantragt. Der Umschlag für Mechthild Bücken lag nach einigen Tagen im Briefkasten, ihr Mann wartet noch immer. „Er wird am Sonntag persönlich ins Wahllokal gehen“, sagt die Rentnerin.

Die Verzögerungen bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen erklärt Schürmann mit dem großen Ansturm auf diese Form der Wahl. „Allein über das vorvergangene Wochenende sind 33 000 Anträge bei uns eingegangen.“ Im Normalfall erreichten täglich 4000 bis 6000 Anträge die Verwaltung. Jeder einzelne müsse eingescannt, bearbeitet und die Stimmzettel an den Wähler geschickt werden. „Zurzeit gehen bei uns täglich bis zu 11 000 Briefwahlunterlagen raus“, sagt Stadtsprecherin Schürmann.

Die Briefwahl boomt: Nach Angaben der Verwaltung haben bislang rund 150000 Bürger eine Briefwahl beantragt, rund 70 000 haben bereits abgestimmt. Wer seinen Briefwahlbogen noch nicht hat, müsse sich keine Sorgen machen, sagt die Stadtsprecherin: „Die kommen rechtzeitig.“ Das ist zu hoffen – denn der Wahlbrief muss bis spätestens 18 Uhr am Wahltag bei der Verwaltung eingegangen sein. Sonst hat der Bürger Pech gehabt, so die Stadt auf ihrer Homepage: „Die Verantwortung für den rechtzeitigen Zugang der ausgefüllten roten Wahlbriefe liegt bei Ihnen als Briefwählerin oder Briefwähler!“