25.08.2016
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Kommentar zu den Demonstrationen in Köln: Die Polizeiführung hat schon wieder versagt

Die Polizei musste Wasserwerfer einsetzen, um die Lage in den Griff zu bekommen.

Die Polizei musste Wasserwerfer einsetzen, um die Lage in den Griff zu bekommen.

Foto:

Grönert

Köln -

Wieder ist Köln in den bundesweiten Schlagzeilen. Und erneut sind die Bilder grässlich: Flaschen fliegen gegen Menschen und Autos, Böller explodieren, ein entfesselter Mob hochaggressiver Hooligans randaliert mitten in der Innenstadt. Grölt Hasstiraden, beleidigt Polizisten und treibt dabei grinsend im Spazierschritt eine gepanzerte Hundertschaft vor sich her. Es handelt sich ja schließlich um einen angemeldeten Demonstrationszug. Mindestens zwei Menschen werden verletzt. Erst nach 400 Metern und einer knappen halben Stunde stoppt die Einsatzleitung den Aufmarsch und erklärt das fassungslos machende Spektakel für beendet.

Köln.tv Sondersendung zur Pegida-Demo in Köln

Man muss es so klar sagen: Dass es so weit kommen konnte, ist auch ein Versagen der Polizeiführung an diesem Samstag. Wieso durften sich die Hooligans überhaupt in Bewegung setzen? Warum wurden die Gewalttäter nicht früher gestoppt?

Personal und rechtliche Handhabe waren gegeben

All das bleibt unverständlich. An Personalmangel jedenfalls lag es diesmal nicht. Mit 1700 Beamten und mehreren Wasserwerfern war die Polizei gut aufgestellt. Auch eine rechtliche Handhabe, den Aufzug zu verbieten, hätte es wohl gegeben. Denn schon gleich zu Beginn hatten mehrere Teilnehmer für jedermann sichtbar gegen Auflagen verstoßen, die die Polizei Ihnen gemacht hatte. Hatten sich alkoholisiert und vermummt in die Menge eingereiht oder trugen trotz Glasverbots Flaschen bei sich. Konsequenzen? Keine.

Noch während die Hooligans sich aufstellten, flog der erste Böller gegen Polizisten. Nach wenigen Metern der zweite. Flaschen zerschellten an Mannschaftswagen und zwischen den Füßen der bedauernswerten Einsatzkräfte. Spätestens jetzt hätte die Einsatzleitung durchgreifen müssen. Aber es geschah: erst einmal nichts. Außer wiederholte Lautsprecherdurchsagen an die Randalierer mit der Aufforderung, sich endlich zu benehmen. Und was taten die? Quittierten die Bitte mit höhnischem Gelächter und schleuderten nur noch mehr Feuerwerkskörper auf die Beamten.

Polizei betont „sehr, sehr konsequentes“ Vorgehen

Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen in einem ersten Statement am Abend mit den „hohen Hürden des Versammlungsrechts“ . Es sei zum Beispiel juristisch nicht zulässig, jeden einzelnen Demonstrationsteilnehmer vorher auf Feuerwerkskörper oder Glasflaschen zu durchsuchen. Und im Übrigen sei man heute „sehr, sehr konsequent“ eingeschritten.

Wie bitte? Sehr, sehr konsequent? Da mag man sich lieber gar nicht erst vorstellen, was man bei der Polizei unter „zurückhaltend“ verstehen würde.