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„Pro Köln“-Ratsherr: Uckermanns Berufung abgelehnt

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Der Bruder des rechten Pro-Köln-Ratsherrn Jörg Uckermann wurde vom Kölner Amtsgericht wegen Betrugs verurteilt. (Archivbild) Foto: Grönert
Eine Geldstrafe von 2.500 Euro muss der „Pro Köln“-Ratsherr Jörg Uckermann wegen Beleidigung zahlen. Bei einer Demo in Kalk hatte er den Grünen-Politiker Volker Beck „Müsli-Nazi“ genannt.  Von
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Der Kölner „Pro Köln“-Ratsherr Jörg Uckermann hat Angst vor „Diffamierung und Bedrohung“. Das sagte jedenfalls sein Anwalt am Dienstag vor dem Kölner Landgericht, wo Uckermann in Freizeitkleidung (rosafarbenes Poloshirt, kurze Hose, Turnschuhe) neben seinem Verteidiger Platz nahm. Seine Angst sei auch der Grund, warum er seine Anschrift nicht in öffentlicher Hauptverhandlung kundtun werde.

Uckermann wurde im März dieses Jahres wegen Beleidigung zu 2500 Euro Geldstrafe verurteilt und legte dagegen Berufung ein. Vergeblich, wie sich nach mehr als dreistündiger Verhandlung mit teilweise ausufernden Monologen des Angeklagten herausstellte. Richterin Sabine Vaaßen, die Uckermann immer wieder zur Ordnung rief („Sie schweifen ab“), verwarf die Berufung und gestattete dem offensichtlich finanziell klammen Ratsherrn, die Geldstrafe in monatlichen Raten von 100 Euro zu begleichen. Als Heilpraktiker hatte Uckermann einen monatlichen Nettoverdienst von 800 Euro angegeben.

Kern der Verhandlung waren drei Äußerungen Uckermanns, die der Pro-Köln-Funktionär bei einer Demonstration im November 2011 in Kalk über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck gemacht hatte. „Gauleiter“, „Müsli-Nazi“ und „grüner SA“ soll Uckermann Beck genannt haben. Behauptungen, die Uckermann auch nicht bestritt, allerdings den beleidigenden Charakter: „Wer laut in den Wald hineinruft, darf sich nicht wundern, wenn es laut zurückschallt“, begründete sein Verteidiger die Forderung nach einem Freispruch. Schließlich sei auch der Grünen-Politiker dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Ein weiteres Argument: Jeder wisse, dass in politischen Diskussionen die Wellen schon mal höherschlagen könnten.

Zudem beteuerte Uckermann, er habe seinen politischen Gegner mit den Behauptungen zu keinem Zeitpunkt persönlich diffamieren wollen: „Er sollte nicht in seiner Person und Menschenwürde getroffen werden, sondern in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter. Die von Pro Köln initiierte und polizeilich genehmigte Demonstration gegen das Autonome Zentrum hatte wegen des erheblichen Protestes von Gegendemonstranten, unter denen sich auch Beck befand, damals nicht stattfinden können. Zur Empörung Uckermanns, der Beck daraufhin verbal angriff. Den Grünen-Politiker in die „rechte Ecke“ zu stellen, sei „absurd“, begründete Vaaßen ihr Urteil und nannte Uckermanns Äußerungen beleidigend: „Sie knüpfen an die Nazi-Terminologie an.“

Uckermann kündigte Revision an. Demnächst steht der mehrfach vorbestrafte Ratsherr erneut vor Gericht: mit seinem Bruder, der als Hauptverantwortlicher in einem Fall wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung und Begünstigung einer Straftat gilt.

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