28.09.2016
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Silvesterübergriffe in Köln: Jäger greift Kölner Polizei scharf an - Opposition: Keinerlei Selbstkritik

NRW-Innenminister Ralf Jäger beim Innenausschuss in Düsseldorf

NRW-Innenminister Ralf Jäger beim Innenausschuss in Düsseldorf

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dpa

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat der Kölner Polizei nach den Übergriffen der Silvesternacht schwere Vorwürfe gemacht: Bei der Entscheidung, in der Silvesternacht auf die Unterstützung weiterer Einsatzkräfte zu verzichten, hat die Einsatzleitung der Kölner Polizei nach Einschätzung des Ministers einen „gravierenden Fehler“ begangen.

„Durch die fehlende Anpassung der Kräftelage, auf die sich für die Polizei neu darstellende Situation der teilweisen völligen Enthemmung der Männergruppen hatte die Polizei keine Kontrolle über die Lage und konnte quasi vor und unter ihren Augen nicht vermeiden, dass Frauen sexuell geschädigt und bestohlen bzw. beraubt wurden“, heißt es in einem Bericht, den Jäger am Montagmorgen dem Innenausschuss des Landtages vorlegte. Durch die falsche Entscheidung sei „das Ansehen der Polizei bei den Geschädigten und im Anschluss bei der breiten Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt und geschädigt“ worden.

Die Kölner hätten zwingend Verstärkung anfordern müssen. Weil die Polizei in der Nacht ihre Informationen nicht zusammengeführt habe, habe aber an keiner Stelle „eine umfassende Lageübersicht“ vorgelegen. Weiter nachfordern müsse, um für den Rest der Nacht genügend Personal zu haben.

Viele Flüchtlinge beteiligt

Auch die Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei kritisierte Jäger stark. Die Pressemitteilung über eine angebliche friedliche Silvesternacht hätte nicht veröffentlich werden dürfen. Auch in den folgenden Tagen habe das Polizeipräsidium Köln „nicht darauf hingewirkt, dem in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck mangelnder Kenntnisse über die an den Ereignissen des Silvesterabends Beteiligten entgegenzutreten.“ Trotz mehrfacher ausdrücklicher Aufforderungen durch das Ministerium habe sich die Kölner Polizei „erst am Freitag, dem 08.01.2016 öffentlich“ eindeutig geäußert. Somit sei versäumt worden, „das zu diesem Zeitpunkt entstandene Bild der Vertuschung frühzeitig zu vermeiden oder wenigstens nachhaltig zu korrigieren.“

An den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof waren laut Jäger viele junge Flüchtlinge beteiligt, die erst in den letzten Monaten nach Deutschland gekommen sind. „Mehr als 1000 arabische und nordafrikanische Männer“ seien am Silvesterabend vor Ort gewesen. Die Straftaten seien fast ausschließlich von Menschen mit Migrationshintergrund begangen worden, sagte Jäger.

Es habe in Köln eine „stufenweise Entwicklung“ gegeben. „Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsphantasien“, so Jäger.

Auf der einen Seite habe sich in Köln eine große Masse von Störern versammelt, die randaliert und Raketen auf Passanten und Polizisten geschossen habe. Diese „große Gruppe habe die Kulisse gebildet, vor dem das Chaos geschehen konnte“, sagte der Innenminister.

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Warum die Polizei einen „gravierenden Fehler“ machte

Zudem hätten sich sexuelle Gewalttäter und Räuber „aus der großen Masse herausgelöst, die Frauen in Gruppen massiv bedrängt und attackiert haben“, sagte der Minister. Ralf Jäger: „Diese Gruppen bestanden – so ist der aktuelle Stand der Ermittlungen – überwiegend aus Nordafrikanern, die aus unterschiedlichen Städten angereist sind“. Nach dem Minister trägt jetzt der Inspekteur der NRW-Polizei, Bernd Heinen, den Einsatzbericht der Kölner Polizei vor.

Laut Heinen wusste der Polizeiführer vor Ort bereits um 20:30 Uhr, dass sich am Bahnhofsvorplatz bis zu 500 Männer „mit offensichtlichem Migrationshintergrund“ versammelt hatten, „die zum Teil stark alkoholisiert und enthemmt waren“. Bis 23 Uhr sei die Gruppe auf 1000 junge Männer angewachsen.

Trotzdem habe das Kölner Polizeipräsidium eine halbe Stunde später das Angebot der Landesleitstelle abgelehnt. In Aachen, Wuppertal und Gelsenkirchen hätten insgesamt rund 120 zusätzliche Polizisten in Rufbereitschaft gestanden. Die eingesetzten Polizisten seien an ihre Grenze gegangen. Die Polizeiführung habe mit ihrer Entscheidung nur auf die „vorhandenen Kräfte zu setzen“ einen „gravierenden Fehler begangen“, sagte der Polizeiinspekteur.

Junge Frauen wollten Anzeige erstatten

Schon in der Silvesternacht wollten offenbar viele junge Frauen Anzeige bei der Kölner Polizei erstatten, kamen aber nicht dazu, weil die Beamten überlastet waren. Die Rede ist von insgesamt 30 bis 50 Personen, die in der Polizeiwache in der Stolkgasse Anzeigen erstatten wollten. Viele von ihnen seien aufgebracht gewesen und hätten berichtet, dass Polizisten vor Ort ihnen nicht geholfen hätten, heißt es in dem Bericht. Die Frauen mussten offenbar lange warten. Einige seien daraufhin wieder gegangen.

Weil die Verstärkung gefehlt habe, „hatte die Polizei keine Kontrolle über die Lage und konnte quasi vor und unter ihren Augen nicht vermeiden, dass Frauen sexuell geschädigt und bestohlen wurden“. Auch für die Aufnahme von Anzeigen habe die Kölner Polizei in der Silvesternacht zu wenig Personal eingesetzt. Bedrängte Frauen, die Anzeige erstatten wollten, hätten die Wache frustriert wieder verlassen.

Seit Silvester gingen insgesamt 516 Strafanzeigen ein – 237 wegen Sexualstraftaten. In den übrigen Fällen geht es um Diebstahl und Körperverletzung. Die Sonderkommission Neujahr hat laut Innenministerium inzwischen 19 Tatverdächtige ermittelt – 14 von ihnen stammen aus Marokko und Algerien. Vier sitzen momentan in Untersuchungshaft.

FDP und CDU warfen Ralf Jäger vor, alle Verantwortung für die „No-Go-Area“ am Hauptbahnhof auf die Kölner Polizei abzuwälzen. Jäger müsse sich bei den Frauen entschuldigen, die von der NRW-Polizei nicht geschützt worden seien.

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