29.08.2016
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Sitzungsgelder: Pro-Köln-Spitze wird angeklagt

Durchsucht wurde 2012 auch die Parteizentrale von Pro Köln am Heumarkt. Deren Fraktionsmitglied Markus Wiener zeigte sich wenig erfreut, als er vor den Büros von Pro Köln eintraf.

Durchsucht wurde 2012 auch die Parteizentrale von Pro Köln am Heumarkt. Deren Fraktionsmitglied Markus Wiener zeigte sich wenig erfreut, als er vor den Büros von Pro Köln eintraf.

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Krasniqi

Köln -

Das Landgericht Köln hat die Klage wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs gegen vier Ratsmitglieder der rechtsextremen Fraktion von Pro Köln zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Ratsmitgliedern Jörg Uckermann, Judith Wolter, Markus Wiener und Bernd Schöppe vor, von der Stadt unrechtmäßiges Sitzungsgeld kassiert zu haben. Es soll sich insgesamt um mehr als 350 Fälle handeln. Der Prozess beginnt am 11. April.

Pro-Köln-Funktionär Uckermann soll unter anderem 35,60 Euro für eine Fraktionssitzung abgerechnet haben, die nie stattfand. Zudem soll er für die Geistersitzung fünf Euro Fahrgeld von der Stadt kassiert haben. Die Ermittlungen ergaben, dass die für sich genommen eher geringen Summen bei den vier Ratsmitgliedern insgesamt einen Schaden von mehreren Zehntausend Euro verursacht haben. 2011 hatte Pro Köln mehr als 200 Belege für Fraktionssitzungen eingereicht. Nach Abzug der Schulferien und in der Annahme, dass an Sonntagen keine Fraktionssitzungen stattfinden, hätten die Rechtsextremen im Schnitt jeden Werktag eine Sitzung abgehalten. Hinzu kommen 274 interne Arbeitskreissitzungen.

Die Stadt hat zwischen Januar und November 2011 insgesamt 424508 Euro Sitzungsgeldern ausgezahlt. Rund 95.000 Euro davon erhielt allein Pro Köln. Die Stadtverwaltung will die unrechtmäßig gezahlten Beträge zurückfordern, falls es zu einer Verurteilung kommt. Die Mindeststrafe für bandenmäßigen Betrug beträgt ein halbes Jahr Gefängnis. Pro Köln hatte die Betrugsvorwürfe zurückgewiesen. (att)