28.09.2016
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Kommentar zu den Einsatzberichten der Silvesternacht: Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers ist ein Teil des Problems

Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers

Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers

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dpa

In den frühen Morgenstunden des neuen Jahres kam es in der Kölner Polizei offenbar zu einer großen Umnachtung. Einsatzleiter hatten Protokolle von der Schreckensnacht im Schatten des Doms angefertigt. Unverblümt schildern sie den Zustand von Recht- und Zügellosigkeit. Doch Öffentlichkeit und Medien mussten dieses Szenario im Laufe der nächsten Tage Stück für Stück rekonstruieren.

Die mehr als 1000 Menschen zählende Gruppe, aus der heraus Angreifer und Banden operierten, setzte sich auch aus Menschen zusammen, die hier vor Krieg und Vertreibung Zuflucht gesucht haben: Syrer, Afghanen, Iraker. So hatten die Polizisten es registriert und aufgeschrieben. Doch der offizielle polizeiinterne Bericht für die Nacht – „Wichtige Ereignis-Meldung“ (WE) – gebe eine andere Wirklichkeit wieder, heißt es in Polizeikreisen. Die besagten Nationalitäten kommen darin nicht mehr vor. Auch Chaos, Gewalt, Angst und sexuelle Belästigung finden nur noch in abstrakten Formulierungen statt. Wie man hört, fürchtete der für den WE-Bericht verantwortliche Beamte politische Konsequenzen.

Was in Köln geschah, ist ein Skandal

Was in Köln ganz offenbar geschehen ist, kennt man aus autoritären Staaten oder Agententhrillern. Es ist ein Skandal, der verunsichert und verstört. Was tut eine Polizei, die Fakten frisiert, eigentlich sonst noch? Wird so auch ermittelt? Sind solche Verfahren auch in anderen Behörden Praxis?

Vor gut einem Jahr hat diese Stadt schon einmal einen Versuch erlebt, Wirklichkeit umzudeuten. Das Chaos am Tag der Hogesa-Demonstration im Oktober 2014 war aber so offensichtlich, dass es sich nicht wegreden ließ und am Ende nur mehr Polizeipräsident Wolfgang Albers und sein Dienstherr, Innenminister Ralf Jäger (SPD), die Version eines „gelungenen Polizeieinsatzes“ vertraten.

Nun eine ähnliche Sprachregelung: Von einer weitgehend friedlichen Silvesternacht wusste die Kölner Polizei zu berichten. Wer soll – außer der Öffentlichkeit – mit so etwas abgespeist werden? Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker? Der Innenminister? Oder übt umgekehrt die Politik Druck auf die Polizei aus? Albers wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen und will sich zum Aufklärer machen. Doch ist er eher Teil des Problems als Teil der Lösung.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum der Vertrauensverlust so groß ist.

Der Verlust an Vertrauen in die Institutionen dieser Gesellschaft ist groß. Es gibt die extremen Lager, die man nur noch schwer erreicht. Doch auch in dem, was man die bürgerliche Mitte nennt, wird gemutmaßt, dass Fakten manipuliert werden. Weil sie zu unliebsamen Diskussionen führen oder politischen Schaden anrichten könnten in einem Jahr der Landtagswahlen; weil offenbar würde, dass mit einem „Wir schaffen das“ die Probleme nicht zu meistern sind.

Die Probleme werden greifbar

Sollten tatsächlich Asylbewerber unter den Angreifern sein, dann wird man darüber reden müssen, wie man mit traumatisierten und sich selbst überlassenen jungen Männern umgeht. Von der Bundesregierung ist viel an luftigen Worten gekommen. Doch nun beginnen die Probleme greifbar zu werden. Man wird ihrer nicht Herr, wenn wieder alles der Einsatzbereitschaft freiwilliger Helfer überlassen wird und damit mehr oder minder dem Zufall.

Die Ereignisse in der Silvesternacht waren für viele Menschen bildhafter Ausdruck von Ängsten bis hin zu großer Furcht. Doch auch der Umgang mit dieser Nacht ist exemplarisch. An diesem Beispiel können wir zeigen, ob wir es vermögen, ruhig, offen und klar über Probleme zu sprechen. Ob wir in der Lage sind, Menschen auf unsere Gesellschaft einzustellen. Ob wir als Rechtsstaat Härte aufbringen und Kriminellen rasch beikommen können. Wohl wissend, dass Kriegsflüchtlinge nicht einfach ausgewiesen werden können. Aber die Probleme verschwinden nicht, indem man die Augen vor ihnen verschließt.

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