26.09.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Urteil: Geldstrafen für Politiker von Pro Köln
05. December 2013
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Urteil: Geldstrafen für Politiker von Pro Köln

Jörg Uckermann (r.) muss wegen Beleidigung eine Geldstrafe zahlen.

Jörg Uckermann (r.) muss wegen Beleidigung eine Geldstrafe zahlen.

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Max Grönert

Köln -

Jörg Uckermann von der rechtsextremen Partei Pro Köln ist am Mittwoch erneut wegen Beleidigung verurteilt worden. Das Amtsgericht verhängte gegen den 45-Jährigen eine Geldstrafe in Höhe von 2500 Euro. Ebenfalls wegen Beleidigung soll Uckermanns Parteifreund Michael Gabel 750 Euro zahlen. Amtsrichter Rolf Krebber hält es für erwiesen, die beiden hätten auf einer Protestveranstaltung im Frühling dieses Jahres den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck mit einer „Kundgabe der Missachtung“ herabgewürdigt. Die Staatsanwältin hatte für Gabel 1500 Euro Geldstrafe beantragt – und für Uckermann sogar eine viermonatige Haftstrafe auf Bewährung.

Am 23. März demonstrierten rund 40 Anhänger von Pro Köln und Pro NRW vor Aussiedlerwohnheimen in Poll, Zollstock und Weiden. Der Protest von Gegendemonstranten war besonders groß an der Vorgebirgstraße; es kam zu Zusammenstößen, Tomaten und Böller flogen, und das Gebrüll, mit dem die Kundgebung gestört werden sollte, war ohrenbetäubend, wie die im Gericht vorgespielten Video- und Audioaufnahmen belegen.

Unter die Gürtellinie

In seiner Ansprache titulierte Uckermann den anwesenden Volker Beck als „warmen Bundestagsabgeordneten“, der wisse, „wie man sich von hinten nach vorne durcharbeitet“. Mit noch mehr sexuellen Äußerungen spickte Gabel – der selber offen homosexuell ist – damals seine Rede. Unter anderem sagte er, Beck sei „pervers“, habe ein verkümmertes Sexualleben, sei „nur schwul auf dem Papier“ und fordere die Homoehe wegen des Ehegattensplittings. Beck stellte zwei Strafanträge.

Uckermann behauptete vor Gericht, er habe mit der Formulierung, „sich von hinten nach vorne durchzuarbeiten“, die beachtliche Karriere von Beck gemeint, der es wie auch andere Grüne aus einer „bildungsfernen Schicht“ in ein Spitzenamt geschafft habe. Gabel räumte ein, „wir haben manchmal eine etwas derbe Sprache“, die vor allem dann nötig sei, wenn man sich bei lautem, linkem Krawall Gehör verschaffen müsse. Die Verteidiger forderten Freispruch.

Krebber sagte in der Urteilsbegründung, die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut und im politischen Streit zumal in „aufgeheizter Atmosphäre“ manches erlaubt. Doch die Beschuldigten hätten die Grenze zur ehrverletzenden Schmähkritik überschritten. Bereits im Februar hatte das Oberlandesgericht ein Urteil gegen Uckermann bestätigt, demzufolge er schon einmal wegen Beleidigung Becks 2500 Euro zu zahlen hat.


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