25.09.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof: Wirrwarr um das Einsatzgebiet der Polizei
06. January 2016
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Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof: Wirrwarr um das Einsatzgebiet der Polizei

Polizeikontrollen vor dem Kölner Hauptbahnhof.

Polizeikontrollen vor dem Kölner Hauptbahnhof.

Foto:

Thomas Banneyer

Köln -

Bei der Polizei weiß offenbar keiner so genau, wer für welchen Bereich des Kölner Hauptbahnhofs zuständig ist. „Die Bahnhofstüren sind die Grenze“, sagte Kölns Leitender Polizeidirektor Michael Temme am Dienstag bei der Pressekonferenz zu den Vorgängen in der Silvesternacht. Im Bahnhof sei die Bundespolizei, außerhalb die Landespolizei zuständig. Jens Floeren, Sprecher der Bundespolizei in Sankt Augustin, widerspricht.

„Wir sind für den Bahnhof zuständig. Aber auch für den Bahnhofsvorplatz und den Breslauer Platz bis zu der Reihe der Lichtstelen, dort wo früher die Straße verlief.“ Der Streit um die Zuständigkeiten hat bei Fragen der Gefahrenabwehr und Noteinsätzen zwar keine Bedeutung, weil jeder Polizeibeamte zum Einschreiten verpflichtet ist, zeigt aber, dass sich die Verantwortlichen nicht einig sind, wo die Grenze liegt.

Rechtslage ist eindeutig

Dabei ist die Rechtslage eindeutig. Die Hoheitsgewalt der Bundespolizei endet prinzipiell an allen deutschen Bahnhöfen an den Ausgängen. Köln nimmt da offenbar eine Sonderstellung ein. In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Mai 2014 entschieden, dass die Bundespolizei lediglich die Aufgabe habe, „auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren“ (Az.: 6 C 4.13). Der Bahnhofsvorplatz zähle eindeutig nicht dazu. Er sei nicht Teil des Bahnhofs. Das gelte für alle Bahnhöfe in Deutschland. Deshalb dürfe dort nur die reguläre Polizei eingreifen, die den Ländern untersteht.

Geklagt hatte ein Rentner, der sich im Juni 2011 mit mehreren Jugendlichen am Hauptbahnhof von Trier aufgehalten hatte und wegen des Verdachts auf Drogenhandel von zwei Bundespolizisten an der Eingangstreppe einer Ausweiskontrolle unterzogen worden war.

Bei der Verfolgung von Straftätern wie Taschendieben spielt die Abgrenzung zwischen Bundespolizei und Landespolizei letztlich aber keine Rolle, so der Sprecher der Bundespolizei. Das sei eine reine Frage der Zuständigkeiten bei Routinekontrollen. „Wenn unsere Beamten einen Täter verfolgen, müssen sie natürlich nicht am Ausgang stehenbleiben und die Kollegen der Landespolizei um Amtshilfe bitten.“ Das gelte auch für den umgekehrten Fall. Von einem Platzverweis für die Bundespolizei könne daher keine Rede sein. „Bei Gefahrenabwehr und in Notsituationen müssen die Beamten jederzeit einschreiten.“