A3-Blitzer-Posse120 Fahrer haben ihr Geld zurück – Schummelversuche aufgeflogen
Köln – Die Stadtverwaltung hat damit begonnen, zu Unrecht geblitzten Autofahrern das Bußgeld zu erstatten. „120 Antragsteller haben ihr Geld zurückbekommen“, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann am Dienstag. Nun sollen täglich etwa 200 Überweisungen veranlasst werden. Die durchschnittliche Höhe der Rückzahlungen betrage 80 Euro.
„Wenn sich das Verfahren bewährt, können wir die Schlagzahl erhöhen“, kündigte Schürmann an. Seit dem Start der Aktion am 16. Februar hätten sich mehr als 22.000 Auto- und Lastwagenfahrer gemeldet, die wegen eines vermeintlichen Tempoverstoßes auf der Autobahn 3 am Heumarer Dreieck fälschlicherweise belangt worden waren. Denn wie ein Gericht feststellte, hätten die Messgeräte wegen einer fehlenden Beschilderung nicht bei 60 Kilometern pro Stunde auslösen dürfen.
Nach Angaben des Presseamtes haben bis zu 320.000 Kraftfahrer Anspruch auf Wiedergutmachung. Insgesamt hat die Stadt 11,7 Millionen Euro zu Unrecht eingenommen. Indes sind der Verwaltung mehrere Schummelversuche aufgefallen. Einige Bürger hätten die Erstattung von Knöllchen gefordert, obwohl sie anderswo geblitzt worden seien, so Schürmann.
Wer mit Punkten im Flensburger Register und einem Fahrverbot belastet wurde, muss sich mit einem Gnadengesuch an die Bezirksregierung wenden. Dort sind rund 3500 Anträge eingegangen. 2800 davon befinden sich in der Bearbeitung. 20 Mitarbeiter der Behörde sind damit beschäftigt, die Gnadengesuche zu prüfen. Um keine weitere Tatsachen zu schaffen, hat die Bezirksregierung Fahrverbote für vier Monate ausgesetzt.