Köln – Knapp fünf Wochen vor dem AfD-Parteitag im Maritim-Hotel droht ein Streit zwischen den beiden Bündnissen, die zum Protest gegen die Veranstaltung aufrufen. Es geht darum, wer seine Demonstration auf dem Heumarkt abhalten darf.
Polizeipräsident Jürgen Mathies hat nach einem Gespräch mit Vertretern der jeweiligen Gruppen entschieden, dass die Initiative „Köln stellt sich quer“, ein Zusammenschluss von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Künstlern, den Platz in unmittelbarer Nähe zu dem Hotel nutzen kann. Das will das Bündnis „Köln gegen Rechts“ nicht hinnehmen. Dessen Organisatoren haben ihre ebenfalls auf dem Heumarkt geplante Protestveranstaltung zuerst angemeldet, sollen aber aus Sicherheitsgründen an einen anderen Ort ausweichen.
Bündnis erwägt Klage vor Gericht
Die Polizei begründet den Entschluss mit der zu erwartenden höheren Teilnehmerzahl der Veranstaltung von „Köln stellt sich quer“; rund 30.000 Menschen seien angekündigt. „Köln gegen Rechts“, ein antifaschistisches Bündnis, das deutschlandweit Anhänger mobilisiert, die teilweise dem linksautonomen Spektrum zugeordnet werden, rechnet mit 15.000 Teilnehmern. Für beide Veranstaltungen zusammen reiche der Platz in der Altstadt nicht aus, heißt es im Polizeipräsidium.
„Köln gegen Rechts“ erwägt nach Angaben seines Sprechers Reiner Krause, gegen die Entscheidung mit einer Klage beim Verwaltungsgericht vorzugehen. „Seit 2008 haben beide Bündnisse stets den Protest gegen Nazis und Rassisten in Köln zusammengebracht“, so Krause. Er hoffe, das werde auch diesmal wieder gelingen.
Das sehen Vertreter von „Köln stellt sich quer“ ähnlich. „Wir setzen immer noch darauf, dass am 22. April sehr unterschiedliche vielfältige Formen des Protestes, der Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden werden“, sagte Grünen-Ratsfrau Birgitta von Bülow. Wichtig sei das gemeinsame Ziel, „für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität gegen Rassismus und Menschenverachtung einzutreten“.
Auch Reker und Kraft wollen an Demonstrationen teilnehmen
Hannelore Bartscherer, die Vorsitzende des Katholikenausschuss: „Es wäre schade, wenn der Widerstand gegen Intoleranz in Köln gespalten würde. Ich hoffe, dass es noch Gespräche und eine Einigung gibt. Mit seiner gesellschaftlichen und bürgerlichen Vielfalt, so SPD-Chef Jochen Ott, stehe „Köln stellt sich quer“ für eine bunte, weltoffene Stadt. „An Veranstaltungen dieses Bündnisses sollen Kölnerinnen und Kölner mit Kind und Kegel teilnehmen können.“
Oberbürgermeisterin Henriette Reker werde sich an dem Protest gegen den AfD-Parteitag beteiligen, heißt es im Rathaus. Hannelore Kraft will ebenfalls kommen. Die Polizei wies die Vermutung der Organisatoren von „Köln gegen Rechts“ zurück, man verwehre ihnen den Heumarkt vor allem wegen des Auftritts der Ministerpräsidentin. „Wahlkampf spielt für unsere Arbeit keine Rolle“, so Polizeisprecher Wolfgang Baldes.
