30.07.2016
Aktuelle Nachrichten aus Köln und der ganzen Welt

Amtsgericht: Initiator der Kölner Klagemauer soll auf Schockbilder verzichten

Walter Hermann beim Protest auf der Domplatte.

Walter Hermann beim Protest auf der Domplatte.

Foto:

Krasniqi

Köln -

Das Amtsgericht hat den Initiator der „Kölner Klagemauer“, Walter Herrmann, für schuldig befunden, gegen das Jugendschutzgesetz zu verstoßen. Das Gericht beließ es vorerst bei einer Verwarnung. Sollte Hermann jedoch weiterhin die 15 Bilder von toten und schwer verletzten Kindern zeigen, wird er eine Geldstrafe in Höhe von 600 Euro zahlen müssen.

Die Verhandlung endete im Tumult: Der Angeklagte verließ noch während der Urteilsbegründung unter Protest den Gerichtssaal. Als die zahlreich erschienen Unterstützer der Richterin mit Zwischenrufen vorwarfen, ein politisch motiviertes Urteil zu sprechen, ließ sie den Saal räumen.

Herrmann will in Berufung gehen. Wenn man ihn zwinge, die Bilder abzuhängen, sei dies ein unzulässiger Eingriff in die Demonstrationsfreiheit. Er sehe nicht, dass die Fotos vorbeigehende Kinder und Jugendliche gefährden könnten. Er erlebe vielmehr, dass die Kinder nicht geschockt sondern mit Mitgefühl auf die Bilder von Opfern der israelischen Militäroffensive vom vergangenen Sommer reagieren.

Was darf jemand, der auf Unrecht aufmerksam machen will? Und was darf er nicht? Vor dem Kölner Amtsgericht wurde eine spannende Frage verhandelt, die auch andere Proteste betrifft. So berichtete Herrmann selbst von einer Kontrolle durch Polizei und Ordnungsamt, die anderen Demonstranten auf der Domplatte verboten haben, Bilder von Hinrichtungen zu zeigen. Auch über die Bilder, die er zeige, sei bei der Kontrolle diskutiert worden. Darauf habe er ein Foto abgehängt, das eine in zwei Körperhälften geteilte Kinderleiche zeigte. Andere Bilder hätten damals hängen bleiben dürfen.

Fehlende Vorbereitung

Das sah das Gericht am Freitag anders, als es der Argumentation der Staatsanwaltschaft folgte: Da sowohl das Demonstrationsrecht wie auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen Verfassungsrang genießen, müsse eine Abwägung erfolgen. Das Interesse eines Einzelnen müsse hinter dem Schutz einer größeren Gruppe zurückstehen. Viele Kinder und Jugendliche würden unvorbereitet auf die Schock-Bilder in der Kölner Fußgängerzone stoßen. Sie hätten keine Wahl. Die Situation sei nicht vergleichbar mit der bewussten Entscheidung für einen Film oder einen Museumsbesuch, der meist auch in einem „pädagogischen Rahmen“ stattfinde.

Walter Herrmann sagte, er müsse die Bilder zeigen, um eine öffentliche Debatte über die Missachtung des Völkerrechts im Gazastreifen anzustoßen. Es gehe darum, die Folgen des Krieges zu thematisieren. Er leiste einen Beitrag zur Friedenserziehung.