28.09.2016
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Amtsleiterposten: CDU will Klüngeleien wiederbeleben

Die Kölner CDU will Jobs nach Parteibuch vergeben.

Die Kölner CDU will Jobs nach Parteibuch vergeben.

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dpa

Köln -

Die Kölner CDU, Oppositionspartei im Kölner Stadtrat, setzt darauf, dass auch in Zukunft städtische Amtsleiterposten nach Parteibuch besetzt werden. Wer dachte, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Parteizugeführigkeit entscheidendes Kriterium bei Personalentscheidungen sind, scheint einer Selbsttäuschung zu erliegen. Das Protokoll einer Klausurtagung des Fraktionsvorstands der CDU, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, belehrt eines Besseren.

In den nächsten sechs Jahren werden demnach 15 Amtsleiterstellen und 52 weitere Leistungsstellen im höheren Dienst in der Stadtverwaltung frei. Die CDU müsse frühzeitig damit beginnen, ihr nahestehende Mitarbeiter für die Besetzung dieser Stellen „fit zu machen“, heißt es in der Niederschrift des Treffens aus dem Juni. Eingeladen war der ehemalige Stadtdirektor Herbert Winkelhog, der seinen Parteifreunden Empfehlungen mit auf den Weg zur erfolgreichen Postenbesetzung gab.

Bekenntnis zur Partei einfordern

Wenn Leitungsposten frei würden, sollten immer mehrere CDU-Mitarbeiter gleichzeitig „ins Rennen“ geschickt werden. „Der politische Gegner habe dadurch eine gewisse Auswahl und könne nicht immer alle Bewerber ablehnen.“ Die CDU geht offensichtlich davon aus, dass die „große Ratskoalition“ mit den Sozialdemokraten in der Personalpolitik, die seit Jahrzehnten mal offiziell, mal inoffiziell funktioniert, weiterläuft. Der SPD, auf deren Entgegenkommen die CDU angewiesen ist, solle demonstriert werden: „Die CDU ist präsent und gut vernetzt!“ Sollte sich der ein oder andere Distanz zur Partei wünschen, soll offenbar ein bisschen Druck helfen. „Gegebenenfalls müsse die Fraktion ein Bekenntnis für die CDU von Führungspersönlichkeiten einfordern und sie daran erinnern, wer für ihre Karriere mitverantwortlich ist“, heißt es in dem Protokoll.

Früher seien regelmäßig Veranstaltungen mit CDU-nahen Führungsleuten in der Verwaltung organisiert worden, so Winkelhog. Er rät, diese „Tradition wiederzubeleben“. In allen Dezernaten sollen „der CDU nahestehende Mitarbeiter identifiziert“ und zu regelmäßigen Treffen mit den fachpolitischen Sprechern der Fraktion eingeladen werden.

Zuverlässigkeit der Ratsmitglieder

Der zwölfköpfige Fraktionsvorstand befasste sich auch mit der internen Disziplin und dem Umgang miteinander: So gibt es offensichtlich mit einigen Ratsmitgliedern Probleme, was ihre Zuverlässigkeit und Anwesenheit bei Sitzungen angeht. Zum Thema „Verbesserung der Kommunikation und des Erscheinungsbildes“ soll es eine Sondersitzung geben.