Köln – Armin Laschet als neuer Ministerpräsident, dazu eine von der CDU geführte Regierung – für Köln besteht die Aussicht, in der Landespolitik stärker berücksichtigt zu werden. Im Wettstreit um Zuschüsse und Investitionen könnte die Stadt und damit auch das Rheinland an Bedeutung gewinnen; vor allem im Vergleich zu den Kommunen des Ruhrgebiets, denen die dort stark verwurzelte SPD seit je her zugewandt ist.

Laschet und Lindner unterstützten Reker gegen Ott

„Generell erwarte ich mir von der künftigen Landesregierung eine entschiedene Unterstützung für die größte Stadt des Landes und unsere Region“, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Tag nach der Wahl. Und sie setze darauf, „dass sich die Kölner Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag für ihre Stadt stark machen“.

Die parteilose Stadtchefin hat gute Gründe, auf bessere Geschäftsbeziehungen zu hoffen. Sie trat bei der OB-Wahl 2015 als gemeinsame Kandidatin der CDU, der FDP und der Grünen an. Sowohl Laschet als auch Christian Lindner (FDP) haben sie im Wahlkampf gegen den Sozialdemokraten Jochen Ott unterstützt.

Reker „eine starke Persönlichkeit“

„Viele Dinge, die Reker vertritt, sind auch CDU-Positionen seit vielen Jahren“, sagte Laschet damals. Sie sei „eine starke Persönlichkeit“, befand Lindner. „Die FDP-Wähler wollen, dass es mit Köln vorwärts geht.“ Sollte Schwarz-Gelb in Düsseldorf Realität werden, könnte das als Arbeitsauftrag für die Kölner FDP verstanden werden.

Zwar wird die Stadt, nicht zuletzt durch den Einsatz des hier lebenden Noch-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD), in erheblichem Maß aus den Fördertöpfen des Landes bedient. So stellte der Sozialdemokrat gemeinsam mit Schuldezernentin Agnes Klein (SPD) erst vor wenigen Tagen das Programm „Gute Schule 2020“ vor, das der Stadt insgesamt 100 Millionen Euro sichert.

Viele Probleme zwischen Land, Regierung und Stadt

Gleichzeitig lässt sich aber auch das beobachten: Weder die SPD-Spitze in Düsseldorf noch deren örtliche Genossen sind daran interessiert, dass die Dinge allzu gut laufen in Köln. Denn je erfolgreicher Reker und ihre Verwaltung arbeiten, umso geringer sind die Chancen der Sozialdemokraten bei der OB-Wahl im Jahr 2020.

„Die SPD hatte das einzige Interesse, dass Frau Reker scheitert“, sagt FDP-Landesgeschäftsführer und Ratsherr Ralph Sterck. Und so hakte es immer wieder mal zwischen dem Land, der Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) und den städtischen Dienststellen.

Fairer Interessenausgleich für die Regionen erwartet

Das soll sich ändern, wenn der in Aachen geborene Laschet zum Regierungschef gekürt wird. „Für Köln werden die Drähte in die Staatskanzlei kürzer“, sagt der Geschäftsführer der CDU im Stadtrat, Niklas Kienitz. Parteichef Bernd Petelkau erwartet „einen fairen Interessenausgleich für die Regionen“.

Mit anderen Worten: mehr Aufmerksamkeit für das Rheinland, weniger für das Ruhrgebiet. Eine ähnliche Lobby wie die SPD hat die unter dem Strukturwandel leidende Region in der CDU-Fraktion jedenfalls nicht mehr. Gerade mal zwei Direktkandidaten aus dem Ruhrgebiet haben es in den Landtag geschafft, kein einziger über die Liste. Angesichts von 72 Sitzen ist das eine geringe Zahl.

Machtwechsel sei kein Selbstläufer für Köln

Der Machtwechsel sei keinesfalls ein Selbstläufer für Köln, mahnt ein erfahrener Verwaltungsmann. Mit der Amtsübernahme durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers vor zwölf Jahren habe der damalige Oberbürgermeister Fritz Schramma einige Hoffnungen verbunden. Letztlich habe sich die Regentschaft des Pulheimers weder für die Stadt ausgezahlt, noch für Schramma selber.

Die Oberbürgermeister in Köln pflegen in mehr oder weniger großen Zeitabständen alle heimischen Abgeordneten von Landtag und Bundestag einzuladen. Bei den Treffen geht es um Themen, für die man sich gemeinsam einsetzen könnte – parteiübergreifend als eine Art Botschafter für Köln.

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