Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen 15 Mitglieder und Sympathisanten der rechtsextremen Organisation Pro Köln wegen des Vorwurfs des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs. Seit acht Uhr durchsuchten Ermittler am Dienstag 17 Büros und Wohnungen der Verdächtigen in Köln, Leverkusen und Berlin, darunter die Parteizentrale am Heumarkt sowie die Leverkusener Rechtsanwaltskanzlei des Parteichefs Markus Beisicht. Die Fahnder suchten nach Unterlagen, die den mutmaßlichen Betrug bestätigen. Die Polizei beschlagnahmte Computer und schriftliche Unterlagen, sowie Abrechnungsbelege. Das Material soll in den nächsten Tagen gesichtet werden.
Polizei und Staatsanwaltschaft Köln haben bei einer großangelegten Razzia insgesamt 17 Büros und Wohnungen in Köln, Leverkusen und Berlin durchsucht.
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Unter den Beschuldigten sind alle fünf Ratsmitglieder von Pro Köln. Sie sollen die Stadt in den vergangenen vier Jahren um einen „hohen fünfstelligen Betrag“ betrogen haben, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ulrich Bremer. Pro Köln weist die Vorwürfe zurück.
Die Ermittler prüfen Hinweise, wonach die Parteifunktionäre und die so genannten sachkundigen Bürger mehrere hundert Fraktionssitzungen erfunden haben, um Sitzungsgelder zu kassieren. Pro Besprechung erhalten Ratsmitglieder von der Stadt eine pauschale Aufwandsentschädigung von 17,30 Euro, sachkundige Bürger bekommen 36 Euro. „Viele Sitzungen gab es offensichtlich nur auf dem Papier“, berichtete ein Ermittler.
Die Ermittler beschlagnahmten Computer, Abrechnungsunterlagen und Schriftstücke, die nun ausgewertet werden. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD): „Die gegen Fraktionsmitglieder von pro Köln erhobenen Betrugsvorwürfe zeigen einmal mehr, wie skrupellos sich diese Rechtsextremisten den demokratischen Rechtsstaat zur Beute machen wollen. Diese geistigen Brandstifter scheinen nicht einmal davor zurückzuschrecken, ihre menschenverachtende und ausländerfeindliche Hetze durch Straftaten zu finanzieren. Der Versuch von Pro Köln, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert.“
