29.08.2016
Aktuelle Nachrichten aus Köln und der ganzen Welt

Kommentar: Vernünftiges Stadtteil-Budget nötig

Stadtweit bedeutend? Über eine Kreuzungsgestaltung in Weidenpesch entschied der Ausschuss.

Stadtweit bedeutend? Über eine Kreuzungsgestaltung in Weidenpesch entschied der Ausschuss.

Foto:

Schöneck

Chorweiler -

Seit dem Roman „1984“ ist es ja bekannt: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke. Wohl nur nach solch einer Orwell’schen Logik kann eine ziemlich weit reichende Beschneidung der bezirklichen Entscheidungskompetenzen unter dem Slogan „Stärkung der Bezirksvertretungen“ firmieren. Und ja, dies steht tatsächlich genau so in der Verwaltungsvorlage zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln.

Es ist verständlich, dass – gestützt durch das Gutachten des Kommunalrecht-Experten Ursus Fuhrmann – die Bezirksbürgermeister nun aufbegehren. Denn den Stadtteilparlamenten soll ein weiteres Stück ihrer Befugnisse genommen werden. Nachvollziehbar ist auch, dass sie sie konträr zu den Plänen aus dem OB-Dezernat fordern, ihre Kompetenzen deutlich zu erweitern sowie endlich ein vernünftiges Budget an die Hand zu bekommen.

Stadtteilparlamente ungenügend beteiligt

Denn dies tut dringend Not, selbst wenn in vielen Fällen der Austausch zwischen den Gremien gut funktioniert – und die Bezirksvertretungen in vielen Fällen etwas bewirken konnte. Obwohl sie nur ein Beratungs- und Anhörungsrecht hatten.

Man braucht kein Experte zu sein, um zu erkennen: In der derzeitigen Form werden die Stadtteilparlamente ungenügend beteiligt. Denn Bezirksvertreter haben keineswegs ein Mandat zweiter Klasse, sondern sind ebenso legitimiert wie der Stadtrat. Dass sich ihr Wirken auf einen Stadtbezirk statt auf ganz Köln bezieht, ist dabei völlig irrelevant.