29.08.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Stadtteilparlament: Bezirkspolitiker haben zu wenig Rechte
15. April 2013
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Stadtteilparlament: Bezirkspolitiker haben zu wenig Rechte

Stadtweit bedeutend? Über eine Kreuzungsgestaltung in Weidenpesch entschied der Ausschuss.

Stadtweit bedeutend? Über eine Kreuzungsgestaltung in Weidenpesch entschied der Ausschuss.

Foto:

Schöneck

Chorweiler/Nippes -

Der Proteststurm der Bezirksvertretungen gegen einen weiteren Beschnitt ihrer Zuständigkeiten durch den Rat und seine Ausschüsse hat auch den Kölner Norden erfasst. Die Stadtteilparlamente von Chorweiler und Nippes schließen sich dem gemeinsamen Antrag an den Rat an, ihre bisherigen Befugnisse unangetastet zu lassen – und, im Gegenteil, ihr Mitspracherecht bei Vorgängen in den Bezirken deutlich zu erweitern. „Wir wollen das, was in der Gemeindeordnung über die Kompetenzen der Bezirksvertretungen steht, umgesetzt haben und mit Leben füllen“, betont der Nippeser Bezirksbürgermeister Bernd Schößler (SPD). „Rat und Ausschuss dürfen sich nicht immer wieder über Umwege in unsere Entscheidungen einmischen.“

Auch Cornelie Wittsack-Junge (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Chorweiler, pflichtet bei. „Bei der Arbeit in der Bezirksvertretung zeigt sich immer wieder, dass unsere Kompetenzen im Verhältnis zu denen des Rats gestärkt werden müssen, um den Bedürfnissen vor Ort besser gerecht werden zu können.“

Streit mit der Verwaltung

Denn wie ein Gutachten des Verfassungsexperten Ursus Fuhrmann ergeben hat, haben die Bezirke in Köln schon jetzt weniger Einfluss, als ihnen nach dem Landesrecht zustünde. Laut Gemeindeordnung ist es grundsätzlich so, dass über Bezirks-Angelegenheiten die Stadtteilparlamente entscheiden sollen – es sei denn, es handelt sich um einen Vorgang mit stadtweiter Bedeutung. In Köln aber rissen Rat und Ausschüsse mit genau diesem Argument oft Beschlüsse an sich, so Schößler.

Dies erlebte die Bezirksvertretung Nippes etwa bei ihrer Beratung über das Verkehrskonzept für Weidenpesch im Vorjahr: Dort gab es Streit mit Verwaltung und Verkehrsausschuss. Die Bezirksvertreter hielten einen geplanten Kreisel an der Kreuzung Jesuitengasse/Amboßstraße/Floriansgasse für unsinnig, aber dieser Einwand wurde zunächst ignoriert. Der Verkehrsausschuss folgte nach langem Ringen zwar den Bezirksvertretern – doch eigentlich, so der Nippeser Bürgermeister, hätte der Ausschuss gar nicht zuständig sein dürfen. „Die Verkehrssteuerung innerhalb eines Stadtteils ist ein klassisch bezirkliches Thema“, so Schößler. „Ebenso entscheidet auch der Jugendhilfeausschuss oft über unsere Köpfe hinweg – etwa bei neuen Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen im Bezirk.“

Grenzen nach oben und unten

Und damit nicht genug: Laut einem Entwurf aus dem Dezernat des Oberbürgermeisters sollen die Bezirks-Kompetenzen nun noch geringer werden. Künftig könnten sie bei zentralen Themen nur mitreden, wenn das Vorhaben teurer als 50 000 Euro ist; bisher lag die Grenze bei 20 000 Euro (siehe: „Schulen, Sportgelände...“). „Doch gerade im Bereich bis 50 000 Euro liegen viele unserer Beschlüsse, von der Spielplatzausstattung bis zu kleinen Straßenbau-Projekten“, so Schößler. „Nach oben sind uns schon bisher Grenzen gesetzt, da die Ausschüsse ab einer bestimmten Summe ihre Zuständigkeit reklamieren.“

Nun fordern die Bezirksbürgermeister, mehr Geld frei vergeben und städtische Investitionen besser steuern zu können. Schößler: „Etwa, welche Schule zuerst eine Mensa bekommt – wir kennen als Bezirkspolitiker den Bedarf vor Ort besser. Das würde den Etat nicht mehr belasten, aber unsere Entscheidungskompetenz deutlich stärken.“ Wittsack-Junge: „Ich hoffe, dass der Rat uns mehr Verantwortung zubilligt.“