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CSD-Parade: Ausschluss von Pro Köln möglich

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„Wir sind so. So oder so“, lautet das Motto des Cologne Pride Festival 2013. (Archivbild) Foto: Worring
Um die Teilnahme der rechtsextremen Partei „Pro Köln“ am Christopher Street Days zu verhindern, raten Experten, den Demonstrations-Aufruf zu verändern oder eine kommerzielle Veranstaltung anzumelden. Doch die Rechtslage bleibt schwierig.  Von
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Mit der Anmeldung zur Parade des Christopher Street Days in Köln hat die rechtsextreme Partei „Pro Köln“ nicht nur die Veranstalter in Bredouille gebracht. Hinter den Kulissen ist auch eine spannende juristische Diskussion entstanden. Die Veranstalter wollen die Teilnahme der Rechtspopulisten in jedem Fall verhindern. Da es sich bei der Parade um eine politische Demonstration handelt, ist umstritten, ob das überhaupt möglich ist. Bislang hatten Polizei und Gerichte in erster Linie mit der Frage zu tun, ob eine Demonstration wegen einer Gefährdung der Sicherheit verboten werden kann und wie mit möglichen Gegendemonstrationen umzugehen ist.

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Hier ist die Lage anders: Die Rechtsextremen reihen sich in eine Demo ein, machen sich deren Ziele angeblich zu eigen. Der Experte für Versammlungsrecht und ehemalige Bonner Polizeipräsident, Michael Kniesel, verweist auf eine Irak-Demo in Bonn, wo sich Rechte einer eher linken Anti-Kriegsdemo angeschlossen hatten. Die Polizei sorgte vor Ort für ein wenig Abstand zwischen den Gruppen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem anderen Fall entschieden, dass der Veranstalter einer politischen Versammlung sogar Teilnehmer tolerieren muss, die nicht seiner Meinung sind. Für den CSD hieße das: Der Wagen von „Pro Köln“ könnte am Schluss der Parade mit etwas Abstand mitfahren. Da die Polizei die Pflicht hat, friedliche Veranstaltungen zu schützen, müsste sie mit zahlreichen Beamten die Rechten durch das Spalier Zehntausender am Wegesrand geleiten. „Das ist ein Bild, das wir nicht wollen“, sagt Paradenleiter Jörg Kalitowitsch.

So ergeben sich zwei Alternativen: Die Veranstalter müssten ihren Aufruf so präzisieren, dass ein Miteinander im selben Demonstrationszug nicht mehr nachvollziehbar wäre. Mit einer inhaltlichen Begründung könnten die Veranstalter durchaus Teilnehmer ausschließen, sagt Kniesel. Denkbar wäre ein Zusatz, der die Ablehnung von Positionen der Rechten deutlich macht. Das gehe auch noch nach der Anmeldung der Teilnehmer, glaubt Kniesel. Im Versammlungsrecht gebe es eben nicht nur das Recht auf Teilnahme an einer Demonstration, sondern auch das Recht des Veranstalters, unter bestimmten Bedingungen Teilnehmer auszuschließen.

„Es ist nicht einfach, aber wohl möglich“, so Kniesel. In jedem Fall hätten die Veranstalter das Recht, das Mitziehen mit einem eigenen Wagen zu verweigern. Die zweite Alternative ist, aus der politischen Versammlung eine kommerzielle Veranstaltung zu machen. Es gibt nicht wenige, die das seit langem für die CSD-Paraden fordern. Kalitowitsch sagt, dass in Deutschland alle Paraden als Demonstrationen durchgeführt werden. Mit ihnen sind immer politische Forderungen nach Gleichstellung verbunden.
Mindestens genauso gewichtig sind wirtschaftliche Gründe. Bei einer Veranstaltung sind ganz andere Auflagen zu erfüllen. So fallen zum Beispiel höhere Kosten für Gebühren, Müllbeseitigung oder Ordnerdienste an.

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