28.09.2016
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Demo am Flüchtlingsheim: Staatsanwalt ermittelt gegen Aktivisten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach der Demo vor dem Flüchtlingsheim in der Geisselstraße gegen Aktivisten und Polizeibeamte.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach der Demo vor dem Flüchtlingsheim in der Geisselstraße gegen Aktivisten und Polizeibeamte.

Foto:

ARTON KRASNIQI, KSTA

Ehrenfeld -

Nach den Zusammenstößen zwischen Flüchtlingsunterstützern und der Polizei am Übergangsheim Geisselstraße hat die Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen aufgenommen. Gegen 19 Demonstranten sind Verfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet worden. Das hat der Leitende Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn bestätigt. Zudem liegt eine Anzeige gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt vor. Diese sei gegen unbekannt von außenstehenden Beobachtern gestellt worden.

Die Polizei hat unterdessen Vorwürfe zurückgewiesen, ein Teilnehmer der Aktion sei von Beamten bewusstlos geschlagen worden. Vielmehr habe sich der Demonstrant bewusstlos gestellt, so eine Behördensprecherin. Im Streifenwagen habe der Mann um sich geschlagen und getreten und einen Polizisten leicht verletzt.

Zum Schutz der Bewohner

Die Stadt verteidigt zudem die Praxis, dass der Zutritt zu dem Wohnheim durch einen Wachdienst kontrolliert wird. Dies diene dem Schutz der Bewohner, sagte eine Stadtsprecherin. Individualbesuche durch Freunde oder Verwandte müssten zwar angemeldet werden, seien aber kein Problem. Wenn wie am Sonntag 20 bis 30 Menschen in das Gebäude stürmten, könne hingegen von einem „Individualbesuch“ nicht mehr die Rede sein.

Die Bewohner dürften jederzeit das Gebäude verlassen und auch an politischen Kundgebungen teilnehmen. Das Haus selbst sei jedoch nicht die Bühne für politische Aktivitäten. Und der Wachdienst habe darüber hinaus noch weitere Funktionen: „Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass eine ordnende Hand in einem Umfeld, in dem viele Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen aufeinandertreffen, durchaus hilfreich sein kann.“