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Etat: Entlastung um eine Viertelmilliarde

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Das Land entlastet die Städte um eine Viertelmilliarde. Foto: dpa
Die Kommunen in NRW müssen weniger für die deutsche Einheit zahlen als bisher geplant. Städte, Gemeinden und Kreise werden um insgesamt 275 Millionen Euro entlastet. Für Köln lässt sich der genaue Betrag allerdings noch nicht beziffern.  Von
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Düsseldorf

Eine Viertelmilliarde weniger zulasten von Städten, Gemeinden und Kreisen - darauf hat sich die Landesregierung mit Vertretern der Kommunen geeinigt. Damit endet ein jahrelanger Streit um die Verteilung der Einheitslasten zwischen dem Land und den Städten. Viele Kämmerer hatten dem Land vorgeworfen, die Kommunen bei den von NRW zu tragenden Kosten für den Aufbau in den neuen Bundesländern zu benachteiligen. Gegen die unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) beschlossene Verteilung der Lasten hatten 91 Städte beim Verfassungsgerichtshof geklagt und recht bekommen.

In vielen Rathäusern wertet man das nun erzielte Ergebnis als Erfolg: „Das ist ein guter Kompromiss“, sagte der Leverkusener Kämmerer Rainer Häusler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Wie viel seine Stadt spart, weiß er noch nicht. Eine Million Euro, die man aus Vorsicht zurückgestellt habe, werde nun aber sicher nicht gebraucht. Kämmerer Häusler hätte sich von Anfang an mehr Verhandlungsbereitschaft vom Land gewünscht: „Schade, dass erst ein Richter ein Machtwort sprechen muss, damit die Städte und Gemeinden entlastet werden.“

Kölns Kämmerin Gabriele Klug erwartet eine Entlastung „in zweistelliger Millionenhöhe“. Ein genauer Betrag lasse sich aber nicht beziffern, da das Land noch keinen Verteilungsschlüssel festgelegt hat, sagte Klug dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Nachtragshaushalt für NRW?

Zusätzlich zu den 275 Millionen Euro in diesem Jahr können die Kommunen laut Landesregierung künftig mit Entlastungen zwischen 130 bis 150 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Die Einigung läuft bis zum Ende des Solidarpakts 2019. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, das Land sei bis „an die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren gegangen“. Noch offen blieb am Montag, ob der Minister nun einen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen muss. Im Finanzministerium wollte man sich dazu noch nicht äußern. CDU-Kommunalexperte André Kuper geht allerdings davon aus, dass Walter-Borjans „zeitnah einen Nachtragshaushalt vorlegen muss“.

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